TOP 12, Europabericht der Stadt Karlsruhe 2016 – 2018

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Rede von KAL Stadtrat Michael Haug im Gemeinderat am 26.03.2019 (ungekürzt)

Der vorliegende Europabericht der Stadt zeigt uns, das Karlsruhe die Herausforderungen der Zukunft kennt, sie annimmt und gut aufgestellt ist.

Wo liegen diese Herausforderungen?

Die Europäische  Rechtsetzung hat massive Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden. Nach Angaben der Bertelsmannstiftung haben 70-80% der europäischen Regelungen direkten kommunalen Bezug. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie immer mehr der europäischen Richtlinien und Verordnungen umsetzen müssen, ohne an deren Zustandekommen beteiligt zu sein.

Michael Häupl, bis Mai letzten Jahres noch Bürgermeister in Wien sieht in der fortschreitenden Liberalisierung und Privatisierung eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik der Europäischen Kommission und den Belangen der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerschaft.

Und dabei ist der Europäischen Kommission die Bedeutung der Städte durchaus klar. Dies hat Corina Cretu in dem vorliegenden Bericht niedergeschrieben. Ich zitiere „Städte sind wichtige Motoren für die europäische Wirtschaft, sie fördern Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.“  Und weiter weißt sie auf die großen Herausforderungen hin:

„Städte sind aber ebenso mit Herausforderungen wie Segregation, Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert. Daher müssen sie auch angemessen in die Konzeption und Umsetzung europäischer und nationaler Politik einbezogen werden“   

Die Interessen und die Herausforderungen der Städte und Gemeinden sind überall gleich.

Aufgrund dieser Interessensgleichheit kann durch internationale Innovationsnetzwerke viel erreicht werden.

Diese vielfältigen Verknüpfungen und Kooperationen, die Karlsruhe eingegangen ist und an denen gearbeitet wird, werden in diesem Bericht dargestellt.

Ob es z.B. der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ ist, in deren deutscher Sektion Karlsruhe prominent vertreten ist. [Oberbürgermeister]

Oder die Mitarbeit in EUROCITIES oder ECCAR.

Ein weiteres Thema Städte und Projektpartnerschaften. Über die wichtige Funktion dieser Partnerschaften wurde in diesem Haus schon oft gesprochen.

Und für die denen 70 Jahre Frieden und die weiteren Errungenschaften der EU noch nicht ausreichen:

Was bringt uns die EU konkret?

Auch hier gibt der Bericht Auskunft. 47 Projekte in Karlsruhe wurden im Berichtszeitraum durch die EU gefördert. 

Als zentrales Thema des Berichtes haben Sie die „Urbane Mobilität“ gesetzt.

Im Rahmen dieser Themenpartnerschaft soll gemeinsames Handeln für die städtische Mobilität von morgen konzipiert werden.

Unser öffentlicher Raum verändert sich und damit auch, wie wir Mobilität zukünftig nutzen werden – Stichworte: Carsharing und Bike-Sharing, Autonomes Fahren, E-Mobilität, Multimodalität. Und diese Mobilität muss stadt- und sozialverträglich ablaufen.

Auf der begrenzten Fläche treffen Nutzergruppen mit unterschiedlichsten Ansprüchen aufeinander. Dazu kommen gesetzliche Maßgaben sowie demographische und gesellschaftliche Entwicklungen im Mobilitätsverhalten. Nachhaltige und verträgliche Mobilität eine der zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit, gerade für den Klimaschutz!

Und es ist gut diese Aufgabe grenzüberschreitend mit vielen Partnern anzugehen.

Wir sehen die Aufgaben sind vielfältig und nicht alleine in der Kommune zu lösen.

Um mit Michael Häupl zu sprechen:

Wir brauchen eine Kommunale Außenpolitik!

Die findet in Karlsruhe statt und

Und Das ist der Bericht dazu!

Vielen Dank.