von Michael ‘Mitch’ Haug
„Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen“
Herbert Wehner
Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Ich werde in meiner heutigen Haushaltsrede über die Kunst des Notwendigen reden. Darüber, was aus unserer Sicht notwendig ist, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen.
Die Kunst unsere Demokratie zu schützen
Wir leben in einer bewegten Zeit. Alles ändert sich. Vieles beunruhigt die Menschen. Das bisher sicher Geglaubte, scheint keinen Wert mehr zu haben. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Zusammenleben.
Herr Oberbürgermeister, Sie haben kürzlich Ihre Sorge geäußert, dass die Unzufriedenheit der Menschen, möglicherweise große gesellschaftliche Verwerfungen hervorruft. Diese Sorge teilen wir.
Als demokratisch gewählte Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik müssen wir die Kunst beherrschen, direkt bei den Menschen zu sein. Wir müssen frühzeitig spüren, wo der Schuh drückt. Wir müssen ins Gespräch kommen, bevor die Verdrossenheit wächst!
Denn wir müssen uns tatsächlich ernsthaft Sorgen um unsere Demokratie und um den Zusammenhalt der Gesellschaft machen.
Wir müssen die Kunst beherrschen, nicht nur zuzuhören, sondern ernst zu nehmen und umzusetzen.
Die Kunst einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen
Heute geht es um den städtischen Haushalt. Das Instrument, mit dem wir ganz konkret die Lebenswirklichkeit der Menschen in Karlsruhe gestalten. Und es geht um die Kunst einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Der OB sagt: Sparen ist das oberste Gebot.
Wir sagen: aber an den richtigen Stellen.
Viel wichtiger ist für uns: Wir müssen uns um das „Heute“ der Menschen kümmern. Gelder an den falschen Stellen streichen, ist gefährlich, verstärkt Verunsicherung und Verdrossenheit Und um es gleich beim Namen zu nennen: Soziales und Kultur sind für uns definitiv die falschen Bereiche, um zu sparen!
Die Kunst Kultur zu fördern
Unsere vielfältige Kultur ist der Kitt unserer Gesellschaft. Das „Heute“ der Menschen findet darin Ausdruck. Deshalb ist es unerlässlich kulturelles Leben in Karlsruhe zu fördern – in all seiner Vielfalt.
Wir müssen die Kunst beherrschen, Kultur, Kultur sein zu lassen, ihr Raum und Geld zu geben. Denn Kunst- und Kultureinrichtungen ermöglichen und weiten den gesellschaftlichen Diskurs. Sie verbinden Menschen und stärken somit unsere demokratischen Freiheiten.
Zu Karlsruhes Stärken gehört eine vielfältige und bunte Kunst- und Kulturlandschaft. Als Stadt müssen wir uns auf diese Stärke besinnen. Eine vielfältige Kulturlandschaft ist zentraler Bestandteil einer lebendigen Stadtgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Faktor für Karlsruhe als attraktiver Wirtschaftsstandort, wie wir aus einem aktuellen Ranking lernen konnten. Nur wo es sich attraktiv leben lässt, ziehen Fachkräfte hin.
Als wir heute hier ins Rathaus gekommen sind, haben wir den Protest der freien Kulturschaffenden gesehen. Vielen Karlsruher Kultureinrichtungen geht es finanziell schlecht. Wir stehen im engen Austausch mit den Karlsruher Kultureinrichtungen und wir sehen die beschriebene Not schon lange.
Die jetzt vorgesehene Kürzung des Zuschusses für die Einrichtungen um 1,5% ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Der Ernst der Lage ergibt sich aus der seit Jahren gleichbleibenden Förderung bei gleichzeitiger Kostensteigerung. Und diese hat sich durch die Krisen der letzten Jahre dramatisch erhöht. Viele Einrichtungen kommen nur noch über die Runden, weil viele der Kulturschaffenden nicht angemessen bezahlt werden. Das grenzt teilweise an Selbstausbeutung. Eine sozialorientierte Stadtpolitik darf das nicht hinnehmen.
Wir haben verpasst die Kulturförderung zu dynamisieren. Das ist das eigentliche Problem.
Dem werden wir mit einem entsprechenden Antrag entgegentreten.
Der Deutsche Städtetag hat 2015 ein Positionspapier herausgegeben: „Kulturpolitik als Stadtpolitik“. Vieles davon ist heute noch aktuell. Dort heißt es:
„Kommunale Kulturpolitik muss die unterschiedlichen kulturellen Orientierungen aller Bevölkerungsgruppen in der Stadt wahrnehmen und […] Verantwortung für den öffentlich zu finanzierenden Teil der kulturellen Infrastruktur übernehmen.
Der Städtetag fordert, eine Neuausrichtung der Kulturpolitik und diese als Stadtpolitik zu begreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen entscheiden, wie sich unsere Stadtgesellschaft weiterentwickeln soll.
Verwalten wir ein „Weiter so“ und zwingen wir die Kultureinrichtungen sich von DHH zu DHH zu schleppen? Oder nutzen wir das Potential von Kunst und Kultur um den Zusammenhalt in der Gesellschafft zu stärken? Die Antwort ist aus Sicht meiner Fraktion völlig klar.
Für uns ist Kulturförderung ganz konkret eine Investition in die Zukunft Karlsruhes. Wenn wir als Stadt jetzt nicht helfen, bleibt vielen freien Kultureinrichtungen nur eins: Aufgeben.
Das ist für uns keine Option.
Die Kunst Sozialpolitik zu gestalten
Wenn wir von den Verwerfungen in der Gesellschaft reden und uns um unsere Demokratie sorgen, gilt es besonders: Wir müssen die Kunst beherrschen, jede und jeden mitzunehmen, alle Menschen mitzudenken.
Das fängt bei den Kleinsten an. Kinder brauchen sichere Entwicklungsräume: in den Straßen ihres Viertels, auf Spiel- und Bolzplätzen, in Freibädern oder in naturbelassenen Räumen.
Deshalb sollen Kinder und Jugendliche mitentscheiden:
• bei der Planung von Aufenthaltsorten, die für sie gedacht sind.
• bei Planungen von Wohnbebauung und Begegnungsorten.
So zeigen wir früh: Beteiligung in einer Demokratie lohnt sich.
Ein solch sicherer Ort ist das Kinder- und Jugendhaus (KJH) Südstadt. Das Gebäude, weist gravierende bauliche Mängel auf. Der enorme Sanierungsbedarf rechtfertigt einen Neubau. Die Planungen dafür sind abgeschlossen. Mitarbeitende, Kinder und Jugendliche erwarten zu Recht, dass es hier endlich losgeht. Diese Mittel müssen wir jetzt freigeben.
Gleiche Chancen für alle können wir schaffen, wenn jedem Kind der Besuch einer Kindertageseinrichtung offensteht. Dafür brauchen Kitas mehr Personal und Budget. Wir müssen den Trägern der Kitas das finanzielle Rüstzeug geben, den Ausbau der Kitaplätze zu stemmen, ohne die enorm gestiegenen Kosten auf dem Rücken der der Eltern abzuladen. Wir müssen Anreize für den Beruf der Erzieherin/des Erziehers schaffen. Nur dann können wir eine verlässliche Kinderbetreuung gewährleisten. Wenn wir hier investieren, investieren wir nicht nur in unsere Zukunft, sondern machen ganz konkret das „Heute“ von Eltern, Kindern und Kitapersonal leichter.
In den Karlsruher Schulen herrscht ein besorgniserregender Sanierungsstau. Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen müssten fortlaufend von der Stadt beauftragt werden, um mit den Bedarfen der Schulformen Schritt zu halten. Digitalisierung der Schulräume und Verbleib von Schulgebäuden und Inventar in öffentlicher Hand haben Vorrang bei Finanzdiskussionen. Auf diesem Feld kommen wir nicht so voran, wie es erforderlich ist.
„Alle mitdenken“ heißt für uns auch, „den Leisen eine Stimme geben“. Es gibt Menschen in Problemlagen, denen fehlt die Energie und Zeit sich selbst zu vertreten. Hier ist die Stadt gefordert. Deshalb werden wir uns auch für eine Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen. Frauen, die Gewalt erfahren, sind meist still. Wir sind in der Pflicht, diesen Frauen und ihren Kindern schnelle und einfach zugängliche Angebote zu machen.
Auch sie Herr Oberbürgermeister wollen, dass die Istanbul-Konvention vollständig umgesetzt wird.
Eine der größten, auch finanziellen, Herausforderungen einer sozialen Stadt ist die Umsetzung einer inklusiven Stadt. Inklusion ist ein Menschenrecht. Inklusion darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden.
Hier brauchen wir aufsuchende Hilfen, die Berechtigte über Fördermöglichkeit beraten und bei Formalitäten unterstützen. Konkret bedeutet das, dass Lotsen zusammen mit Klienten die Anträge ausfüllen, nachhaken, ob es einen Rücklauf gibt und die Umsetzung begleiten.
Denn wir wollen, dass Karlsruhe zur „Modellstadt Inklusion“ wird. Die Stadt soll eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und einer individuellen Auslegung des Bundesteilhabegesetzes einnehmen.
Gerade Kinder und Jugendliche mit speziellen Förderbedarfen und Behinderung brauchen besondere Rahmenbedingungen, um gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir wollen erreichen, dass eine inklusive Beschulung nicht Ausnahme, sondern Normalität wird. Dazu gehört auch, dass Nachmittags- und Ferienbetreuung auch für Kinder mit Behinderung die Regel ist. Dafür notwendig ist die Ausweitung von Schulbegleitungen, pädagogischen und begleitenden Hilfen, der Eingliederungshilfe generell. Dafür müssen wir die Finanzierung dieser Hilfen sicherstellen und die Vergütung anpassen. Zudem müssen Planungen für Neu- und Umbauten von Schulen, Kitas und Jugendhäusern die notwendigen Raumbedarfe mitdenken.
Es braucht mehr barrierefreien Wohnraum, gerade auch für Familien. Neben barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen für Seniorinnen und Einzelpersonen wie Studierende braucht es dringend große barrierefreie Wohnungen für Familien und Wohngruppen, in denen Menschen mit Behinderung leben. Besonders für inklusive Wohngruppen, in denen Menschen mit und ohne Behinderung leben, sehen wir Bedarf. Wir fordern deshalb die Volkswohnung als städtische Tochter dazu auf, hier zu investieren. Denn mehr Vielfalt und Inklusion fördert die Lebensqualität in unserer Stadt.
Die Kunst der Stadtplanung
Und als kommunalpolitisch Verantwortliche müssen wir die Kunst beherrschen, unsere Stadt lebenswert zu gestalten
Den Zielrichtungen des Räumlichen Leitbilds der Stadt Karlsruhe kommt dabei eine große Bedeutung zu. Zentral sind für uns
• mehr Wohnen,
• nachbarschaftliches Miteinander,
• Grüne Quartiere,
• Verhinderung von Hitzeinseln
• Beachtung des Denkmalschutzes und
• klare Konturen
Karlsruhe verändert sich ständig. Wir müssen die Kunst beherrschen, die Menschen in Stadtplanungsprozesse einzubeziehen. Erfolgreiche Stadtplanung schöpft die Möglichkeiten zur Teilnahme am Dialog und an Entscheidungen aus. Transparente Verfahren vor Ort bilden die elementare Voraussetzung für Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse dieser Prozesse müssen von der Stadtplanung und uns, dem Gemeinderat, ernst genommen werden. Auch die Verwaltung hat hier noch großes Lernpotenzial. Aktuelles Beispiel: Westliche Kriegsstraße.
Die Baumaßnahmen im Herzen von Karlsruhe sind für viele mit großen Emotionen verbunden. Der Marktplatz ist weitgehend fertiggestellt. Auf der Kaiserstraße geht es jetzt erst richtig los. Die Menschen wünschen sich mehr Grün. Das soll auch kommen. Trotzdem fallen erstmal Bäume. Viele fragen sich: Wie soll das zusammenpassen?
Auch diese Kunst müssen wir beherrschen: Maßnahmen verständlich erklären, Sorgen, Ängste und Anregungen der Menschen ernst nehmen, das Engagement der Menschen in Karlsruhe für ihre Stadt unterstützen.
Auch wenn Karlsruhe eine junge Stadt ist, haben wir Quartiere mit historischem Charakter. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Quartieren. Das historische Erbe Karlsruhes anzunehmen, zu erhalten und trotzdem weiterzuentwickeln ist die große Kunst gelungener Stadtplanung. Die Baumaßnahmen südlich des Rondellplatzes auf der Via Triumphalis bis zur Kriegstraße sind dafür ein gutes Beispiel. An diesem zentralen Punkt brauchen wir eine dem Stadtraum angemessene Gestaltung, die unser historisches Erbe im Blick hat.
Eine der größten Herausforderungen, die wir heute zu bewältigen haben, ist der Klimawandel. Ich spreche hier bewusst nicht von der Zukunft. Denn wir merken bereits jetzt: es ist ernst. Deshalb müssen wir bei der Stadtplanung die Kunst beherrschen, Wohnraum zu schaffen oder Straßenraum umzugestalten und gleichzeitig Städtisches Grün zu erhalten und auszubauen. Biodiversität ist zentral für die klimatische Entwicklung in und außerhalb der Stadt. Auch hier werden wir investieren müssen.
In verdichteten Ballungsräumen, bspw. innerhalb von Blockrandbebauungen ist der Schutz des bestehenden Stadtgrüns besonders wichtig für das städtische Mikroklima. Hier müssen wir unbebaute Flächen schützen. Grüne Oasen wirken Hitzeinseln entgegen und stehen für die wohnungsnahe Erholung. Wir benötigen deswegen ein Projektteam, das einen flächendeckenden Bebauungsplan für die Innenstadt erarbeitet, sodass geschützte Grünflächen, Dachbegrünung und Regenversickerung vor Ort zum Standard werden. Viel zu oft wird bei Neubauvorhaben und Umgestaltungen auf den gewachsenen Baumbestand kaum Rücksicht genommen. Es ist keine Frage, dass kranke Bäume, die Menschen durch beispielsweise herabfallende Äste gefährden könnten, durch Neupflanzungen ersetzt werden. Einen gesunden Baum ohne Not und ohne bestechende Gründe zu fällen, ist aber der falsche Weg. Dass mehr Grün und eine Verbesserung des Stadtklimas auch bei Neubauten möglich sind, zeigen viele zukunftsweisende Projekte in anderen Städten. Wir sollten als Gemeinderat mutiger sein, entsprechende Anforderungen an Planende zu stellen. Gleichzeitig müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse verschlankt werden. Hier in eine entsprechende Infrastruktur zu investieren, wird uns am Ende Geld sparen.
Wir unterstützen zudem die Idee eines Landschaftsparks, der die Flächen des Regionalverbands miteinbezieht und den bestehenden PAMINA-Rheinpark weiterentwickelt. Dadurch entsteht nicht nur ein wichtiges Naherholungsgebiet, sondern kann auch ein weiterer Beitrag geleistet werden, den schlimmsten Folgen des Klimawandels entgegenzutreten.
Stadtplanung kostet Geld. Vor allem weil wir dafür viel Personal brauchen. Und der Stadt fehlt laut unserer Finanzbürgermeisterin Geld. Nicht zuletzt, weil wir uns in den letzten Jahrzehnten einige teure Großprojekte geleistet haben. Zweifelsfrei schränken die Unterhaltungskosten und die Tilgung der Zinsen dieser Großprojekte den Investitionsspielraum ein. Deshalb muss der Gemeinderat auch die Kunst beherrschen, loszulassen. Denn wir sind wieder dabei, ein weiteres, teures Projekt auf den Weg zu bringen:
Die geplante Verlängerung der Turmbergbahn wird in ihrer aktuellen Planung zu einem gravierenden Einschnitt in das Stadtbild führen. Dabei scheinen weder städtebauliche noch klimatische Aspekte Beachtung gefunden zu haben. Sicher ist nur, es wird viele Millionen kosten. Die Kosten binden Mittel, die in den Bereichen fehlen werden, die das „Heute“ der Menschen leichter machen: in der Kultur und im Sozialen. Das halten wir für unverantwortbar.
Mobilität mit den Vorgaben Umweltverträglich und Klimafreundlich neu zu denken – auch das ist eine Kunst.
Wir brauchen mehr ÖPNV. Aber auf Strecken, die den Menschen in Karlsruhe mehr Verbindungen ermöglichen, als den Karlsruher Hausberg zu erklimmen. Wir brauchen ein in der Fläche ausgebautes Netz, eine enge Taktung, Sauberkeit, Verlässlichkeit und einen einfachen Zugang zum Ticket. Zudem setzen wir uns für eine Ringbuslinie ein, die eine schnelle Verbindung der äußeren Stadtteile ermöglicht. Wir stehen für den Ausbau des Radwegenetzes. Wir setzen uns für mehr Tempo 30-Zonen ein und für eine deutlich ausgeweitete Fußgängerzone in der Innenstadt. Dort möchten wir Gelder aus unserem Investitionshaushalt sehen und nicht im millionenteuren Umbau einer Freizeitbahn.
Die Kunst das Notwendige zu finanzieren
Kommen wir nochmal zurück zu der Kunst einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Sie haben von uns hauptsächlich gehört, wo wir mehr investieren wollen. Wir sehen unsere Verantwortung auch nicht darin, herauszufinden, wo im städtischen Haushalt Einsparpotentiale sind. Unsere Verantwortung ist es, eine politische Entscheidung zu treffen, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden.
Wir wissen, dass es für die Städte und Gemeinde zunehmend schwierig wird, ausgeglichene Haushalte aufzustellen. Das gilt auch für Karlsruhe. Eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund zu erreichen, liegt nicht in unserer Hand, ist aber existenziell.
Denn die Folgekosten eines rigorosen Sparkurses werden immens sein. Ja, aufgehäuften Zinsen werden eine Last für zukünftige Generationen sein. Aber die Kosten infolge eines Sanierungsstaus werden eine noch größere Belastung darstellen. Viele aktuelle Probleme wurden schließlich auch durch unterlassene Sanierung in den zurückliegenden Jahren verursacht.
Die Folgen rigorosen Sparens werden das Leben im „Heute“ für viele Menschen noch mehr beschweren. Wir sehen mit großer Sorge die wachsenden sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft. Wir sorgen uns um unsere Demokratie. Und gerade deshalb müssen wir heute investieren:
• In eine offene und vielfältige Gesellschaft – durch eine gesicherte Finanzierung von Kultur- und Bildungseinrichtungen, durch die Stärkung einer inklusiven Gesellschaft.
• In Maßnahmen, die das Leben in der Stadt weiter lebenswert machen – durch eine von den Bürgerinnen und Bürgern mitentwickelte Stadtplanung, durch Klimaschutz, der im Hinterhof beginnt.
Lassen Sie uns die Kunst beherrschen, das Notwendige möglich zu machen.
Vielen Dank.
