Zusatzantrag zu TOP 7 der GR-Sitzung am 21. September 2010
1. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 aktualisierte Ergebnisse zur Karlsruher Flächenentwicklung gegenüber dem Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement aus dem Jahr 2006 dar.
2. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen eigenen Tätigkeiten sowie zukünftige Strategien und Maßnahmen zum Flächenrecycling vor. Dabei erläutert sie auch die Hemmnisse, die einer solchen Umnutzung entgegenstehen.
Die Stadtverwaltung stellt dabei auch die wichtigsten bisherigen und – soweit bekannt – zukünftigen Projekte Dritter zu „Flächenrecycling/Konversion in Karlsruhe“ in einer Übersicht zusammen.
3. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen Tätigkeiten sowie zukünftige Strategien und Maßnahmen zum Vorrang der Innenentwicklung vor.
4. Die Stadtverwaltung stellt noch in 2010 ihre bisherigen Tätigkeiten sowie zukünftige Strategien und Maßnahmen zur kommunenübergreifenden Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten vor.
Begründung
Der erste Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement („Flächennutzung und -potenziale“) aus dem Jahr 2006 benötigt dringend eine Aktualisierung. Bis heute fehlt der zweite Teil „Zielsetzung und Steuerung der Flächennutzung“. Gleichzeitig finden von anderen Planungsträgern (hier: Regionalverband Mittlerer Oberrhein) aktuell Überlegungen zur großräumigen zukünftigen Flächennutzung statt (Ermittlung von Best-Flächen in der Region). Im Nachbarschaftsverband wird laut Antwort der Stadt auf den Antrag der Grünen (Vorlage 483) eine Tragfähigkeitsstudie erarbeitet. Der zweite Bericht zum Karlsruher Flächenmanagement soll allerdings erst im zweiten Halbjahr 2011 vorliegen.
Nach Auffassung der Karlsruher Liste, im Einklang mit Bund, Land und Kommunalverbänden, sind der Innenentwicklung, dem Flächenrecycling und der kommunenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Entwicklung größerer Gewerbe- und Industriegebiete Vorrang einzuräumen. Dies hat die KAL schon in unserem Antrag vom 16.7.1999 zum Thema „Gewerbegebietspolitik der Zukunft: Flächenrecycling und regionale Gemeinschaftsverantwortung“ angeführt.
Karlsruhe hat seither bei Wohnungs- und Gewerbeflächen von der Konversion der ehemaligen Kasernenareale und von freiwerdenden Bahnarealen profitiert; siehe z.B. Studie des Umweltbundesamtes 2010 „Nachhaltiges regionales Flächenressourcenmanagement am Beispiel von Brachflächen der Deutschen Bahn AG – Integration von Flächen in den Wirtschaftskreislauf“ (Modellregionen Leipzig-Halle und Karlsruhe). Mit dem „Baden-Airpark“ wurde ein erstes gemeinsames Gewerbegebiet mehrerer Kommunen eingerichtet. Gleichzeitig zeigt sich aus dem aktuellen Bericht zu „Ansiedlungen und Abwanderungen von Unternehmen“ (Ausschuss für Wirtschaftsförderung vom 14. Juli 2010), dass Karlsruhe weiterhin für Unternehmen attraktiv ist. Dies zeigt sich unter anderem am klaren Plus an Arbeitsplätzen durch Neuansiedlungen und Firmenerweiterungen gegenüber Abwanderungen in den Jahren 2005 bis 2010, trotz der höheren Grundstückspreise im Oberzentrum Karlsruhe.
Die KAL sieht daher die vordringliche Aufgabe, sich auf Strategien zum nachhaltigen Umgang mit der Fläche (Ziel „Netto-Nullverbrauch“) zu verständigen. Diese Strategien müssen Grundlage der eingangs genannten Planungen des Regional- und Nachbarschaftsverbandes sein – nicht umgekehrt. Aufgrund des bisherigen Fehlens des zweiten Berichtes zum Karlsruher Flächenmanagement erwartet die KAL daher von der Stadtverwaltung, kurzfristig ihre Strategien und Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Flächen, beim Flächenrecycling, der Innenentwicklung sowie bei der kommunenübergreifenden Flächenentwicklung darzustellen.
Lüppo Cramer / Dr. Eberhard Fischer
