Haushaltsrede Nachtragshaushalt 2005/2006

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Und sie bewegt sich doch! Unsere Stadt.
So war meine Rede zum Doppelhaushalt 2005/2006 überschrieben.

Heute kann ich ergänzen: Es bewegt sich was auf der Karl-Friedrich- und der Erbprinzenstraße! Was vorausschauende Planer, Wirtschaftsförderer und Kommunalpolitiker eingefädelt haben, hat schneller Wirkung gezeigt, als zu hoffen gewagt. Die Erweiterung der City in die Fläche ist Realität geworden. Der dafür notwendige „Elektromagnet“ ECE hat vom ersten Tag, vom ersten Einschalten an gewirkt. So schnell bekommen Kommunalpolitiker selten die Auswirkungen ihrer Beschlüsse vor Augen geführt. In diesem Falle positive Auswirkungen.

Weniger positiv sind die ebenfalls recht schnellen Auswirkungen eines anderen
kommunalpolitischen Beschlusses.

Die Neue Messe war gut gemeint. Aber an diesem Projekt hing die Mehrheit in diesem Haus auch dann noch in voller Größe und Pracht, als der Bau teurer und die Chancen kleiner wurden. Die Risiken aufgrund stetig steigender Messekapazitäten in Deutschland dagegen wachsen. Ich bin gespannt, wann uns die Landesmesse Stuttgart die ersten Veranstaltungen abwirbt.
Heute sollen und müssen wir die Neue Messe entschulden. Die Karlsruher Liste wird dies in Verantwortung mittragen: Auch wenn wir das Projekt so nicht wollten, können wir die verbauten Millionen nicht mehr zurückholen. Was wir können: Die Väter und Mütter der Messe an ihre Verantwortung für Strukturen und für überzogene Erwartungen erinnern.

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Februar dieses Jahres haben wir wichtige Weichen gestellt; etwa bei den Schulen. Diese Weichen werden mit dem heutigen Nachtragshaushalt und den zusätzlichen Ganztages-Einrichtungen noch geschmiert.

Andere Weichen hat eine breite Mehrheit im Gemeinderat schon vor Jahren mit einer verlässlichen und trotzdem finanzierbaren Sozialpolitik gestellt. Die KAL will in diesem Nachtragshaushalt zwei Schwerpunkte benennen, für die unserer Ansicht nach die notwendigen Gelder vorhanden sind und auch eingestellt werden können: für den Karlsruher Pass und zur Unterstützung der Arbeit gegen häusliche Gewalt. Unterstützung von Menschen, die – egal aus welchen Gründen – zu den Armen gehören, zu den Schwachen, zu den Chancenlosen, das ist uns wichtig! Natürlich tragen wir von der KAL auch sinnvolle Großprojekte mit. Wir sehen auch die Notwendigkeit von Investitionen in Millionenhöhe ein, wenn es der Stadt dient (Beispiel Notsanierung Wildparkstadion). Doch gerade weil diese Beträge so hoch und die Summen für freiwillige Projekte im Sozialen Bereich demgegenüber so gering sind, können wir die ablehnende Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Natürlich müssen freiwillige Leistungen immer auf den Prüfstand und es darf nicht zu Doppelfinanzierungen kommen. Da sind strenge Richtlinien sinnvoll. Aber ein sinnvolles Angebot wie den bewährten Karlsruher Pass einfach über Bord zu werfen – und dann mit der unbefriedigenden Ersatzlösung „Kinderpass“ bestenfalls 80.000 Euro zu sparen, wie kann man da von solidarischer und nachhaltig angelegter Politik sprechen? Oder die Mittel für die wichtigen Beratungsangebote für Frauen, die sich nicht mehr von ihren Ehemännern oder Lebenspartnern verprügeln lassen wollen: Die Beratung abzulehnen mit dem Hinweis auf Erhöhung der Landeszuschüsse für Schwangeren, hält meine Fraktion nicht für den richtigen Weg. Wir haben auch andere Anträge im Bereich Jugend und Soziales gestellt – aber diese beiden sind uns besonders wichtig. Und als Ablehnungsgrund können wir die Standardausrede „allgemein angespannte Finanzlage“ nicht akzeptieren. Fast 14 Millionen für die berühmt-berüchtigten Hallen in Forchheim sagen alles. Wenn die Bürgermeisterbank und der Gemeinderat ernsthaft an den vorgelegten Haushaltsentwurf glauben würfen, könnten wir heute nicht über Entschuldung der Neuen Messe reden. Dann müssten wir angesichts der prognostizierten 30 Millionen aus den Rücklagen, mit denen der Verwaltungshaushalt finanziert werden soll, Notmaßnahmen zur Haushaltssicherung beschließen. An das vor uns liegende Zahlenwerk glaubt jedoch niemand mehr. Zu oft schon und diesmal auch zu eindeutig haben die Haushaltserlässe des Landes zu einer völlig falschen Finanzplanung geführt. Immer werden die Einnahmen unter- und die Ausgaben überschätzt. Ob das neue Haushaltswesen ab 2007 bessere Zahlen liefert? Die KAL bleibt skeptisch. Ich will zwei weitere Schwerpunktanträge meiner Fraktion neben dem bereits genannten Karlsruher Pass vorstellen.

Der Masterplan 2015 ist ein starker Ansatz, um die Erkenntnisse und die für tragfähig befundenen Pläne der Kulturhauptstadt-Bewerbung weiterzutragen. In der Vergangenheit sind allerdings hervorragende Ansätze oft versandet, weil nicht nachhaltig genug angelegt. Beispiel Beteiligungsprojekt City2015. Es darf nicht sein, dass sich mehrere hundert Menschen Abende lang Gedanken über die Zukunft ihrer und damit auch unserer Innenstadt machen, Ideen zusammentragen, Konzepte entwickeln – und drei Jahre später kriegen sie noch nicht mal einen Brief, wie weit es mit der Umsetzung steht. Das frustet. Eine Generalinformation der an City2015 Beteiligten und aller Einwohner steht an: Wo stehen die vorgeschlagenen Projekte? Welche haben Stand Ende 2005 eine Zukunft und welche wurden warum gestrichen! Denn nur über die Kombilösung wird mittlerweile regelmäßig berichtet. Und die war keine Bürgeridee, sondern – mit Verlaub – ein guter Vorschlag des Chefs der Verwaltung, sprich des Oberbürgermeisters. Symbolhaft für diesen Zustand steht die zugehörige Website www.city2015.de. Dort fehlt eine Übersicht der vorgeschlagenen Projekte und des Stands deren Umsetzung. Die Botschaft auf der Startseite lautet „Gemeinderat: Große Mehrheit für Kombi-Lösung“. Dieser Bericht aus der Stadtzeitung vom 22. Juli 2005 ist nicht mehr ganz taufrisch. Merke: Bürgerbeteiligung ist auch im Internet nicht ohne Geld zu haben. Deshalb muss www.masterplan2015.de von Anfang an nachhaltig angelegt werden.

Noch ein Zitat aus der Rede zum Doppelhaushalt: „Weiter gilt es, das Routenkonzept für Radler umzusetzen.“ Mittlerweile hat der Gemeinderat einstimmig das 20-Punkte-Programm Radverkehr beschlossen. Da stehen als Vorgabe zwei Routen pro Jahr samt der dafür notwendigen, zusätzlichen Finanzmittel drin. Und gerade am Anfang eines „Programms“ müssen die Bürger doch auch sehen, dass der Beschluss ernst gemeint ist! Was macht die Verwaltung? Sie stellt die notwendigen Mittel nicht ein. Weder für die zwei Radrouten pro Jahr noch für die Sicherheitsmaßnahmen und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit. Das wollen wir mit unserem Antrag zum Radverkehr korrigieren. Zu einer gegenüber den Bürgern verantwortungsvollen und zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört, dass es keine durchgängige Nordtangente in Karlsruhe geben darf und geben wird. Überörtlicher Durchgangsverkehr hat in Karlsruhe nichts verloren. An der Haid-&-Neu-Straße muss von Osten her kommend Schluss sein. Genauso gehört aber auch zu einer solchen verantwortungsbewussten und ehrlichen Politik, den Hagsfeldern die Wahrheit zu sagen: Die notwendige Südspange zwischen Elfmorgenbruchstraße kommt bundesfinanziert entweder am Sankt-Nimmerleins- oder am Sankt-zu-spät-für-alle-Tag!Deshalb kündige ich schon heute für den Doppelhaushalt folgenden Antrag an: Mittel für eine von der Stadt geplante und gebaute, mit GVFG-Mitteln kofinanzierte Südspange Hagsfeld, vergleichbar zur Nordspange Neureut.

In diesem Zusammenhang: Das ganze Projekt Landschaftpark Rhein macht nur Sinn ohne Zufahrt zu einer zweiten Rheinbrücke auf dem bisherigen MIRO-Erweiterungsgelände. Das stände im Widerspruch zu der dort angestrebten Grünverbindung von Knielingen zum Rhein.
Zum Schluss: Der Zoo muss ebenfalls auf die politische Tagesordnung: Tiergerechte Sanierung, Umbau und vorsichtige Erweiterung – diese Variante scheint sich im Gemeinderat durchzusetzen. Die Vollendung des Lebensraums Wasser ist überfällig und wird mit dem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht. Danach können wir Stadträtinnen und Stadträte uns allerdings nicht zufrieden zurücklehnen. Das aus dem Zookonzept bekannte Paket mit den Sofortmaßnahmen muss 2006 auf den Weg gebracht werden. Damit ist noch keine Erweiterung, sondern nur die Sicherung des Lauterbergs und einiger anderer Gehege gesichert.

Zurück vom Zoo in den Gemeinderat: In dieser Stadt lässt sich etwas bewegen – packen wir’s an.