Umstellung auf E- und Gasantrieb – Modernisierung der städtischen Busflotte mit Mitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes

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Die KAL engagiert sich für eine umweltfreundlichere und geräuschärmere Busflotte und unterstützt daher folgenden Antrag der KULT-Fraktion:

Der Gemeinderat beauftragt die städtische Tochter VBK, die aktuelle Dieselbusflotte mithilfe von Sondermitteln aus dem Mobilitätsfonds des Bundes sukzessive durch Hybrid-, E- oder Gas-Busse zu ersetzen. Hierfür legen die VBK bis Ende März 2018 einen Beschaffungsplan vor. Eventuell sofort auszutauschende Fahrzeuge werden von den VBK grundsätzlich nur noch als Hybrid-, E- oder Gasfahrzeug beschafft.

Sachverhalt / Begründung:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Dieselgipfel am 28. November 2017 den Städten und Kommunen sofortige Finanzhilfen für Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung zugesagt. Mit den Fördergeldern sollen die Städte und Kommunen beispielsweise schneller als geplant ihre Linienbusflotten von Diesel auf umweltfreundlichere Antriebsarten umstellen können.

Im Zuge dieser Möglichkeit erwartet KULT von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK), dass keine Dieselbusse mehr beschafft werden. Stattdessen soll die aktuelle Busflotte mittelfristig und sukzessive – insbesondere bei der turnusmäßigen Flottenverjüngung – auf umweltfreundlichere und geräuschärmere Antriebsarten wie Hybrid, Elektro oder Gas umgestellt werden.

Bereits vor dem kommunalen Dieselgipfel im November hat die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH die Umstellung auf elektrische Stadtbusse von Daimler angekündigt. Erste Fahrzeuge werden voraussichtlich Ende 2018 ausgeliefert und im alltäglichen Einsatz erprobt. Andere deutsche Verkehrsbetriebe (München, Hamburg etc.) haben ein Beschaffungskonsortium für elektrische Busse gegründet. In Augsburg, als nur ein Beispiel, haben die Stadtwerke die gesamte Busflotte erfolgreich auf umweltfreundlicheres Erdgas umgestellt.

Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Lüppo Cramer, Michael Haug, Uwe Lancier, Max Braun
Beschluss im Gemeinderat vom 23. Januar 2018Stellungnahme der Verwaltung
Kontroverse Diskussion im Gremium. An dem Thema wird weiterhin gearbeitet und darüber berichtet.
Kurzfassung
Die aktuellen Förderungen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ kann
bisher (Stand 12/2017) nur von Kommunen abgerufen werden, bei denen die in der
39. BlmSchV festgelegten NO 2 Grenzwerte überschritten werden. Da die Stadt Karlsruhe hiervon
nicht betroffen ist, kann für die VBK keine Förderung von E-Bussen beantragt werden.
Unabhängig von den aktuellen Vorgaben zur Förderfähigkeit, begleitet die VBK die weitere
Entwicklung intensiv und nimmt an entsprechenden Informationsveranstaltungen teil.
Weiterhin wäre eine kurzfristige Umrüstung der Busflotte auf einen alternativen Antrieb, beispielsweise
mit Erdgas, mit sehr hohen Investitionen sowie laufenden Kosten verbunden und
ist daher aktuell nicht vorgesehen. Es wird von Seiten der VBK mittelfristig der Umstieg auf
E-Busse favorisiert, da hier die beste Kombination von Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit
erwartet wird.

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Fotos: Flickr, (CC BY 2.0), Pixabay (CC0 Creative Commons)