TOP 9 Haupt- und Finanzausschuss 14.01.25: Grundsatzentscheidung zum Neubau Turmbergbahn: endgültige Entscheidung im Doppelhaushalt 2026/27
Änderungsantrag
Die endgültige Entscheidung über eine notwendige Sanierung der Turmbergbahn und die derzeit geplante, erweiterte Streckenführung wird im nächsten Doppelhaushalt getroffen.
Sachverhalt / Begründung
Die Voraussetzungen zur politischen Entscheidung des Gemeinderats haben sich seit 2020, dem Jahr des ersten Grundsatzbeschlusses, zum Projekt stark geändert. Hier sind die Pandemie, der russische Angriffskrieg und die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu nennen.
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften macht es notwendig, dieses Projekt aus haushalterischen Gründen nochmal auf den Prüfstand zu stellen.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe die nun auch Herr Dr. Mentrup inzwischen erkannt hat, was für ein Fortschritt, darf es keine Verlängerung der Turmbergbahn geben. Auch wenn die Stadt für dieses Projekt Fördermittel von 50 % erhalten sollte verbleibt immer noch ein Eigenanteil von ca. 16 Mio. EURO bei der Stadt hängen. Warum lässt man sich im Gemeinderat nicht einmal die Kosten für den Einsatz von 1 oder 2 E-Bussen für Turmbergfahrten der Bürger in einem Zeitraum von 5 -10 Jahren aufschlüsseln. Man braucht für solche Fahrten sicherlich keine Luxusbusse mit Toiletten. Wenn sogenannte Experten behaupten, dass dies zu teuer und unwirtschaftlich sei, kann und darf man dies nicht so einfach ohne eigene Überprüfung hinnehmen. Im Gemeinderat gibt es wohl auch noch Mitglieder die mit einem Taschenrechner umgehen können und ein gewisses Denkvermögen haben, außer Steuergelder sinnlos zu verschwenden die man nicht mehr hat. Vielleicht kann die Stadt sogar auch bei der Anschaffung von E-Bussen Fördergelder erhalten. So wie bisher kann und darf die Ausgabenpolitik der Stadt Karlsruhe nicht weiter gehen, sonst kann die Stadtverwaltung schon im Juni dem Gemeinderat die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 320 Prozent vorschlagen. Ich habe leider den Eindruck, dass die Parteien und Wählervereinigungen im
Gemeinderat als auch in der großen Politik eher für sich und nicht mehr für die Bürger da sind. Auf Wahlversprechen vor Wahlen gebe ich schon lange nichts mehr, egal von wem sie auch kommen.
Herzliche Grüße
Winfried Birke