In der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2026 haben wir zu mehreren wichtigen Themen Stellung genommen. In der Sitzung haben wir unter anderem über das Förderprogramm zur Starkregenvorsorge, die Neuausrichtung des Förderprogramms “KlimaBonus Karlsruhe” sowie das Nachhaltige Parkraumkonzept der Stadt Karlsruhe gesprochen. Im Folgenden unsere Redebeiträge.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 8 Förderprogramm Starkregenvorsorge
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
die Notwendigkeit und der bestehende Handlungsdruck zur Starkregenvorsorge sind offenkundig. Beim Starkregenrisikomangement greifen verschiedene Verhaltensempfehlungen, Vorkehrungen und Maßnahmen ineinander. Wesentliche Grundlage des Managements ist die Starkregengefahrenkarte der Stadt Karlsruhe. Auf dieser Grundlage können Eigentümer:innen erkennen ob Eigenschutzmaßnahmen für ihr Gebäude notwendig und sinnvoll sind, ob Handlungsbedarf besteht.
Um festzulegen welche Maßnahmen aus der individuellen Betroffenheit abzuleiten sind, ist in aller Regel eine fachliche Beratung sinnvoll. Mit dieser anteiligen Förderung der Erstberatung sollen Eigentümer:innen nun ermutigt werden diesen ersten Schritt zu gehen.
Diese Maßnahmen haben oftmals einen sehr guten Nutzen-Kosten-Wert und der finanzielle Aufwand für die Stadt ist überschaubar. Die Schadensereignisse und erforderliche Einsatze der Feuerwehren werden bei einer möglichst flächendeckenden Umsetzung der Maßnahmen zurückgehen und damit zu einer Entlastung beitragen.
Wir von der Karlsruher Liste stimmen dem Förderprogramm Starkregenvorsorge gerne zu.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 9 Neuausrichtung des Förderprogramms „KlimaBonus Karlsruhe”
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
wir von der Karlsruher Liste stimmen der Neuausrichtung des Förderprogramms „KlimaBonus Karlsruhe“ zu. Grundsätzlich soll durch die Förderprogramme ein Anschub erfolgen, damit die Eigentümer:innen Klimaschutzmaßnahmen angehen bzw. eine Finanzierung darstellen können und somit ihren Beitrag dazu leisten, dass Karlsruhe seine Klimaziele erreichen kann.
In Anbetracht der knapperen finanziellen Mittel besteht aber ein Handlungsbedarf. Wir finden wir es richtig, dass “Mitnahmeeffekte“ möglichst vermieden werden sollen und die inhaltliche Ausrichtung entsprechend angepasst werden soll, damit das Geld dort ankommt wo es gebraucht wird.
Die deshalb vorgeschlagene, inhaltliche Anpassung der Förderinhalte mit einer Beibehaltung der Maßnahmen zum Wärmeschutz bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Förderung der Photovoltaik ist plausibel.
Wir gehen da gerne mit.
Vielen Dank.
Redebeitrag Michael Haug zu TOP 10 Nachhaltiges Parkraumkonzept Stadt Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen,
der öffentliche Raum ist ein knappes Gut mit vielfältigen Nutzungskonflikten. Mit dem Parkraumkonzept hat die Stadtverwaltung nun die entsprechenden Werkzeuge diesen Konflikten zu begegnen. So können die Flächen zwischen Auto, Fahrrad und zu Fuß Gehenden bedarfsgerecht zugeteilt werden.
Uns als Karlsruher Liste ist es wichtig dabei die Chance zu nutzen und den einen oder anderen Baum zusätzlich unterzubringen. Stadtgrün braucht einen angemessenen Anteil am öffentlichen Raum. Wir wissen aus vielen Maßnahmen der Vergangenheit, dass ein möglicher Wegfall von Parkflächen für den Autoverkehr hitzige Diskussionen nach sich ziehen kann. Umso wichtiger ist es die Maßnahmen im Vorfeld in den Quartieren abzustimmen und die bestmögliche, eben bedarfsgerechte Aufteilung der Flächen sicherzustellen. Folgerichtig wird dem Punkt Kommunikationsstrategie und Sensibilisierungsmaßnahmen in dem Konzept eine hohe Priorität eingeräumt. Die KAL wird darauf achten, dass die geplanten Maßnahmen frühzeitig und transparent kommuniziert werden.
Auch die Ausweitung des Bewohnerparkens wird priorisiert, dabei sind die Quartiere im innenstadtnahen Bereich im Blick. Aber es muss sichergestellt sein, dass die Anwohnenden auch Chancen auf einen Parkplatz haben und die Fremdparker
konsequent kontrolliert werden. Wir regen zudem an, dass die Flächen, die für das Bewohnerparken ab 18:00 Uhr
reserviert sind, tagsüber für Fremdparker mit Parkschein bewirtschaftet werden. Ansonsten finden die Anwohnenden tagsüber kaum einen Platz und zumeist auch nach 18 Uhr nicht, da Fremdparker gratis auch über diese Zeit hinaus den bezahlten Bewohnerplatz blockieren.
Auch die Digitalisierung des Parkraums ist eine wichtige Maßnahme, da sie Grundvoraussetzung für eine digitale Parkraumkontrolle ist. Die Priorisierungen des Fahrradparkens ist für uns als KAL ebenso zentral insbesondere die mögliche Kombination mit der Maßnahme „Schaffung von Sichtfeldern an Knotenpunkten und Querungsstellen“.
Wir freuen uns, dass der Stadtverwaltung nun dieser Instrumentenkoffer zur Verfügung steht.
Die Karlsruher Liste stimmt der Verwaltungsvorlage gerne zu.
Vielen Dank.
