61. Sitzung des Gemeinderats,TOP 2: Neubau KSC-Stadion – Standortfrage
1. Die Fa. Newport wird aufgefordert, schnellstmöglich mit administrativer Unterstützung der Fachbehörden und städtischen Gesellschaften das Projekt des Stadionneubaus an der Autobahn soweit weiter zu entwickeln, dass dem Gemeinderat nachvollziehbare Zahlen der dort notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehr, Stellplätze, Grundstückserwerb einschließlich der notwendigen Verlagerungen vorgelegt werden können.
2. Parallel dazu entwickelt und bewertet die Stadtverwaltung die in der neuen Vorlage benannten Infrastrukturmaßnahmen am Standort Wildpark.
3. Aus den so ermittelten Ergebnissen erarbeitet die Stadtverwaltung schnellstmöglich eine Gegenüberstellung der Gesamtinvestitionssumme und der Ausgaben sowie der Einnahmen, die die jeweilige jährliche finanzielle Auswirkung der Gesamtprojekte auf den Stadthaushalt an beiden Standorten deutlich macht.
Sachverhalt / Begründung:
Die Diskussion um den Neubau des Stadions leidet unter unterschiedlichen Zahlen und Interpretationen.
Die Vorlage der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung am 21./22.4.09 enthält zudem neue, nicht ohne weiteres nachvollziehbare Zahlen. Dem Standort Autobahn werden nicht näher begründete Infrastrukturkosten zugeschrieben, die die vom Investor genannten Zahlen weit übersteigen. Ob, wie und mit welchen Kosten die wichtigsten Hürden für das Projekt beseitigt oder übersprungen werden können, wird nicht näher erläutert bzw. kann derzeit auch noch nicht genau benannt werden. Beim Standort Wildpark nennt die Vorlage nur einen Teil der jährlichen Belastungen des städtischen Haushalts. Auf die Deckungslücke zwischen der Obergrenze des Gemeinderatsbeschlusses vom Oktober 2008 und dem neuen Entwurf von AS&P wird nicht näher eingegangen.
Auf dieser Basis kann eine verantwortungsbewusste Entscheidung des Gemeinderats nicht ergehen. Eine baldige Entscheidung ist aber aus bekannten Gründen notwendig.
Unterzeichnet von:
Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU), Stadträtin Rita Fromm (FDP), Stadtrat Lüppo Cramer (KAL)
sowie CDU-/FDP-/KAL-Gemeinderatsfraktionen
