Begründung
Die von der Stadt benötigten Mittel für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden lagen 2009 bei rund 2,5 Mio. Euro (laut Ergebnisrechnung) und hatten 2010 einen Ansatz von 10 Mio. Euro. Die Ansätze lagen auch zuvor in nahezu allen HH-Jahren weit über dem tatsächlich benötigten Bedarf und führten zu HH-Resten.
Bisher war diese von der Verwaltung gewünschte Vorgehensweise angesichts der besseren HH-Situation der Stadt, ohne Gefährdung der Zustimmung des RP zur geplanten Kreditaufnahme, tolerierbar. Die Situation hat sich gewandelt. Investive HH-Posten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der eingeplanten Höhe benötigt werden, müssen auf den wahrscheinlichen Verbrauch gekürzt werden. Sollte ein höherer Betrag für den Erwerb von Grundstücken bzw. Gebäuden notwendig werden, müssen die Mittel dafür als überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden.
Minderung des HH-Ansatzes: – 5.000.000 Euro (2011), -12.000.000 Euro (2012)
Lüppo Cramer und Fraktionsmitglieder
