Antrag “Transparenz beim Bau der Kombilösung/Tarifstabilität”

Veröffentlicht von

Kombilösung: Transparenz, Information, Kosten und Einsparungen /
Aktueller Anlass für Tarifstabilität 2012

1. Der Gemeinderat steht zum Bau der Kombilösung wie im Bürgerentscheid beschlossen und erwartet vom Land Baden-Württemberg die baldige Zusage der Förderung des Teilprojekts „Untertunnelung Kriegsstraße“.
2. Der Gemeinderat erwartet, dass mögliche Einsparbemühungen beim Bau der Kombilösung nicht zulasten der Ausstattung der Haltestellen und der stadtgestalterischen Qualität des Teilprojekts Kriegsstraße gehen.
3. Der Gemeinderat fordert den KVV auf, angesichts der anhaltenden Verschlechterung des Angebots aufgrund des Baus der Kombilösung beim Wechsel 2011/2012 keine Tariferhöhungen vorzunehmen.
4. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters der Kasig fordert das Unternehmen auf, spätestens im Oktober sowohl im Aufsichtsrat als auch im Gemeinderat und/oder einem seiner Ausschüsse detaillierte Informationen zum Projektstand zu liefern.
5. Der Gemeinderat fordert die Kasig auf, die in Punkt 4 genannten Fakten samt Begründung in geeigneter und übersichtlicher Form zu veröffentlichen; insbesondere über die Medien und www.diekombiloesung.de.
6. Der Gemeinderat fordert die Kasig und das Tiefbauamt auf, zukünftig die ÖPNV-Kunden frühzeitiger, ständig aktualisiert und ausführlich über Baustellen, Umleitungen, Liniennetzänderungen, Streckensperrungen und Änderungen für den Straßenverkehr zu informieren.


Begründung

Die Begründung der Anträge ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Bürgerentscheids und der seither von allen Seiten (Verwaltung, Kasig, Politik) versprochenen Transparenz bei der Umsetzung des Projekts. Die Kombilösung ist ein Projekt der Stadt Karlsruhe, nicht nur der Kasig.

Anlass des Antrags ist erstens die ursprünglich für die Jahresmitte 2011 versprochene Information über neue Bauzeitenpläne und Kosten sowie mögliche Einsparmöglichkeiten. Die Kasig erklärte dann im August, diese Information auf Dezember zu verschieben. Die für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit wichtigen Informationen zum Projektstand sind

•    Verzögerungen beim Bau der Kombilösung/neuer Bauzeitenplan

•    mögliche Kostenänderungen (mögliche Kostenspanne) aufgrund von Schwierigkeiten beim Bau und aufgrund der Verzögerungen

•    der aktuelle, grafisch aufbereitete Planungsstand bei Haltestellen, Rampen und ggf. des Teilprojekts Kriegsstraße (falls hier Änderungen gegenüber der in der Öffentlichkeit bekannten Planung vorliegen).

Zweitens haben die Nutzer(innen) des ÖPNV die Belastung durch den Bau der Kombilösung bisher nahezu klaglos ertragen. Gerade die Karlsruherinnen und Karlsruher sind in besonderem Maße (nachteilig) betroffen, beispielsweise Bewohner der Südweststadt aufgrund der mehrmonatigen Sperrung einer Haupterschließungstrasse bzw. des Wegfalls der Direktverbindungen nach Westen.

Drittens hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass die Information über Baustellen, Umleitungen von Bahnen, Änderungen im Linien- und Straßennetz zu spät erfolgt, oft erst zwei Tage zuvor, zudem meist nur schriftlich und in groben Plänen. Die Möglichkeiten des Internets, die über die Website www.diekombiloesung.de beständen (etwa animierte Pläne, übersichtliche Bauzeitenpläne zur Vorabinfo etc.), werden nicht genutzt.

Angesichts der Erschwernisse für die Nutzer des ÖPNV in diesem und in den kommenden Jahren, die großteils angesichts der Dimension der Baumaßnahme unvermeidbar sind, ist eine Tariferhöhung zum Jahreswechsel 2011/2012 nicht vermittelbar. Die Großbaustelle Kombilösung trifft die meisten KVV-Kunden, vor allem aber die Karlsruherinnen und Karlsruher und damit die Nutzer von Ein- und Zwei-Waben-Fahrkarten. Zumindest deren Preis sollte nicht erhöht werden.

Lüppo Cramer / Dr. Eberhard Fischer