Änderungsantrag: Umbau westliche Kriegsstraße

Antrag

1. Der Teil der Planung „Erneuerung Gleistrasse und Umbau Haltestelle Hübschstraße“ wird von der Planung abgetrennt und vorrangig und zügig umgesetzt. Über das Thema Radweg wird aktuell nicht entschieden.
   Das Teilthema „verschwenkte Gleise im Bereich Haltestelle Hübschstraße“ wird vor der Detailplanung und Umsetzung wegen der Quietschgeräusche und der Gefährdung für Zweiradfahrer nochmals betrachtet.
2. Für den Rest der Planung setzt die Verwaltung schnellstmöglich eine Planungswerkstatt für interessierte Bürgerinnen und Bürger an.

Sachverhalt / Begründung:

Die Sanierung des Gleisbetts und der Umbau der Haltestelle Hübschstraße sind zwingend notwendig. Neue Oberleitungen mit Masten im Mittelstreifen, statt an den Häusern aufgehängt, sind wünschenswert. Der Erhalt der Bäume im Mittelstreifen ist wegen Mikroklima und Umweltwirkung unverzichtbar. Soweit besteht wahrscheinlich Konsens.

Die Situation in der Kriegsstraße-West zeigt darüber hinaus typische Merkmale eines Zielkonfliktes auf, wie im engen Verkehrsraum häufig festzustellen: Einerseits die Vorgabe “aktive Mobilität (zu Fuß und mit Rad oder Roller) hat Vorrang” und das 20-Punkte-Programm “Förderung der Rad-Mobilität”; andererseits Probleme durch das Wegfallen von Parkplätzen (Längsparker am Straßenrand), die vor allem von Anwohnerinnen und Anwohner genutzt werden.

Zudem muss ein sicheres Aussteigen auch mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrern an einer Haltestelle inmitten eines Straßenraum gewährleistet sein.

Ein solcher Zielkonflikt benötigt eine echte Bürgerbeteiligung.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer

Michael Haug

— Aktualisierung —

Der Gemeinderat hat nach Vorberatung im Hauptausschuss beschlossen, zunächst nur über den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Hübschstraße abzustimmen. Der barrierefreie Ausbau wurde schließlich auch mit großer Mehrheit (ohne die Stimmen der AfD) beschlossen.

Unser Punkt, einen Planungswerkstatt bzw. eine breit angelegte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und nicht nur eine weitere Informationsveranstaltung abzuhalten, wurde leider abgelehnt.

BILD: Nicolas Lutterbach/KVV

Antrag, Stellungnahme und Protokoll der Hauptausschussitzung findet ihr hier: