Anfrage:
Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Haushalt 2009 (auch aus Vorjahren übernommene Projekte) mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro konnten 2009 bereits ausgeschrieben oder gar begonnen werden?
Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Haushalt 2009 mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro werden nach derzeitigem Wissensstand nicht mehr in 2009 ausgeschrieben?
Welche Neubau- und Sanierungsprojekte aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro will die Stadtverwaltung nach derzeitigem Wissensstand nicht im Doppelhaushalt 2009/2010 umsetzen und warum? Gibt es Überlegungen, Projekte ganz zu streichen?
Welche Schulneubau- und Schulsanierungsprojekte mit einem Kostenrahmen größer 500.000 Euro wurden in den Sommerferien begonnen?
Bei welchen Schulneubau- und Schulsanierungsprojekten mit einem Kosten-rahmen größer 500.000 Euro zeichnen sich Verzögerungen gegenüber der bisherigen Zeitplanung ab und warum?
Welche Investitionszuschüsse aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 mit einer Gesamthöhe größer 200.000 Euro wurden 2009 bereits ausgezahlt? Welche nicht und warum? Laufen die Auszahlungen, z. B. an Vereine, gegenüber den Vorjahren verzögert?
Laufen die Auszahlungen von laufenden Zuschüssen, z. B. an Vereine, gegenüber den Vorjahren verzögert?
Sachverhalt / Begründung:
Der Gemeinderat hat den Doppelhaushalt 2009/2010 im April beschlossen. Vollzugsreif wurde der Haushalt erst Monate später. Die Auszahlungen für Investitionen in der Übergangsphase entziehen sich dem Wissen des Gemeinderates, sind aber für das von den meisten Fraktionen angesichts der Wirtschafts¬probleme gewünschte antizyklische Verhalten bei Ausgaben der Stadt wichtig: Je schneller Geld in den Kreislauf der (Bau-)Wirtschaft kommt, je besser.
Besonders bei Schulbauvorhaben werden wir Stadträte zudem immer wieder angesprochen, wann es losgeht, woran Verzögerungen liegen etc. Aufgrund eines aus Sicht der Karlsruher Liste nicht befriedigenden Haushaltscontrollings ist das Wissen des Gemeinderats hierzu aber mehr als lückenhaft.
Aus Reihen von verschiedenen Vereinen wurde laut, dass die Stadt 2009 ihre Zuschüsse nur sehr verzögert auszahle. Dies führt bei den Betroffenen zu Liquiditätsschwierigkeiten.
Auch Handwerksunternehmen haben sich schon in diesem Sinne geäußert.
Unterzeichnet von:
Dr. Eberhard Fischer
