Aufhebung der Globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2008

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Antrag
Abhängig von der aktuellen städtischen Finanzlage September 2008 beschließt der Gemeinderat alternativ eine der beiden folgenden Antragsvarianten:
1. Der Gemeinderat hebt die Globale Minderausgabe 2008 vollständig auf.
oder
2. Der Gemeinderat hebt die Globale Minderausgabe 2008 im Bereich Freiwillige Zuwendungen völlig auf und senkt die Globale Minderausgabe 2008 bei den sonstigen Haushaltspositionen auf die Hälfte.

Sachverhalt / Begründung:
Die Karlsruher Liste (KAL) wies bereits beim Beschluss einer zu einem genehmigungsfähigen Doppelhaushalt 2007/2008 notwendigen Globalen Minderausgabe (GMA) darauf hin, dass die GMA abhängig von der tatsächlichen Finanzsituation im Haushaltsvollzug möglichst wieder aufgehoben werden sollte. Bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts, die die Auswirkungen der GMA auf die Empfänger freiwilliger Zuwendungen (Zuschüsse) stark verringert hat, hat die KAL-Fraktion diese Position bekräftigt.

Da eine Aufhebung der GMA vor allem dann Sinn macht, wenn das Haushaltsjahr noch mindestens ein Quartal läuft, beantragt die KAL-Fraktion die Aufhebung jetzt; abhängig von der vom Finanzdezernat nach der Sommerpause vorzulegenden aktuellen Finanzsituation ganz oder in Teilen (siehe Beschlussvarianten).

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer

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