Antrag
- Dem Gemeinderat wird in einem öffentlich tagenden Gremium eine Kostenüberprüfung von Bau- und Baunebenkosten, inkl. der Begleitmaßnahmen im Stadtbild (verkehrliche Änderungen) auf Basis der Kostenindizes Stand 1. Quartal 2026 dargestellt.
- Die aktuell geplante architektonisch-funktionalen Gestalt und Struktur wird (z.B. über einen Workshop mit Fachleuten) unter Beteiligung des Gestaltungsbeirats überprüft.
- Es findet eine kontinuierliche und öffentlich transparente Überwachung aller kostenrelevanten Entscheidungen und erforderlichenfalls Nachsteuerung der Kosten statt. Der Gemeinderat wird hierüber halbjährlich in öffentlichen Sitzungen informiert.
- Dem Gemeinderat wird in regelmäßigen Abständen eine aktualisierte Darstellung der Folgekosten durch den Betrieb sowie die Abnutzung von Technik und Bauwerken inkl. laufender Verfolgung dieser Kosten mit fortschreitende Projektumsetzung vorgelegt.
Sachverhalt / Begründung
Die Entscheidung über die Verlängerung der Turmbergbahn hat der Gemeinderat getroffen. Inzwischen wurde der erforderliche Landes-Zuschuss in Höhe der halben Summe der derzeit angesetzten Projektkosten noch vor Jahresende 2025 bewilligt.
Die Erfahrung mit städtischen Bauprojekten zeigt allerdings, dass die angesetzten Projektkosten oft nicht den tatsächlich abgerechneten Kosten entsprechen.
Die Kostenschätzung zum Bau der verlängerten Turmbergbahn stammt aus dem Jahr 2020, dem Jahr des Grundsatzbeschlusses. Die Voraussetzungen haben sich seither stark geändert. Um die angesetzten Gesamtkosten (von 32 Mio. €) einzuhalten, ist eine qualifizierte Projektsteuerung und Kostenüberwachung notwendig; unter laufender Information des Aufsichtsrates der VBK, vor allem aber der öffentlich tagenden Bau- bzw. Planungsausschüsse.
Die bisherige Einbindung städtischer Gremien, insbesondere des Planungsausschusses und des Gestaltungsbeirats in die konkrete Planung des Projekts erfolgte lediglich nachrichtlich und informell, ohne Entscheidungsfunktion. Die Planung von Gebäuden und Infrastruktur erfolgte durch den beauftragten Generalübernehmer ohne weitere Befassung auf der Auftraggeberseite. Damit wurde eine Chance auf Einsparungen bei deutlich höherer Gestaltungsqualität vertan.
Der Bau der Kombilösung hat zudem deutlich gemacht, dass der Betreiber auch die Folgekosten durch den Betrieb und den Erhalt des technischen und baulichen Zustandes mit erhöhter Planungstiefe und wegen unerwarteter Verteuerungen im Blick behalten muss.
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Karlsruhe und ihrer Tochtergesellschaften macht es notwendig, dieses Projekt laufend im Blick zu behalten.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
Sonja Döring
Michael Haug
