Beschleunigter Ausbau geplanter Trassen für die Straßen- und Stadtbahn auf Gemarkung Karlsruhe
1. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters der VBK fordert das Unternehmen auf, folgende schon lang geplante und im Finanzplan der VBK enthaltene Trassen möglichst bald umzusetzen (durch Beschleunigung des Planungsverfahrens und durch verstärkte Bemühungen um Finanzierungszusage durch das Land):
• 2-gleisiger Ausbau im Bereich Grötzingen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S4/S5
• Verlängerung der Gleise zum Wohngebiet Knielingen-Nord
• Umbau der Trasse in Rintheim für den Niederflurbetrieb
2. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, die Trassenverlängerung in das Neubaugebiet Kirchfeld stärker in den Blick zu nehmen. Ziel sollte ein Anschluss des Gebiets bis spätestens 2020 sein.
3. Der Gemeinderat fordert die VBK auf, über den Stand und eventuelle Schwierigkeiten bei diesen und weiteren angedachten Neubau- bzw. Umbaumaßnahmen zuerst im Aufsichtsrat und dann in einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren.
Begründung
Die Begründung der Anträge ergibt sich aus der von allen Fraktionen des Gemeinderats bisher verfolgten Politik pro Stadt- und Straßenbahn. Anlass des Antrags sind zwei neue Entwicklungen:
1. Die neue Landesregierung hat den Vorrang für die Förderung der Schiene gegenüber der Straße erklärt.
2. Der Bau der Trasse nach Kirchfeld soll nach neueren Äußerungen erst bis 2030 erfolgen. Dies steht den bisherigen Versprechen des Gemeinderats und der VBK entgegen und ist angesichts der Dynamik der Entwicklung in den Konversionsgebieten nicht akzeptabel.
Die Bevölkerung geht zudem davon aus, dass der geplante Ausbau von Schienentrassen in Karlsruhe für Stadt- und Straßenbahn unabhängig vom Bau der Kombilösung zügig vorangetrieben wird. Bei der Bürgerbeteiligung zur Kombilösung wurde dies auch so angekündigt. Aktuell baut die VBK nur die Südostbahn, die als Umleitungsstrecke benötigt wird.
Die im Antrag genannten Netzergänzungen kommen vor allem den Karlsruherinnen und Karlsruhern zugute.
Lüppo Cramer / Dr. Eberhard Fischer
