Im Zusammenhang mit der Fusion dreier Geldinstitute, darunter der damaligen L-Bank, zur heutigen LBBW wurden Verluste an Gewerbesteuer für Karlsruhe prognostiziert – bei gleichzeitigen Gewerbesteuergewinnen für Stuttgart und evtl. Mannheim als weiteren Standortgemeinden. Die Landesregierung in Person von Ministerpräsident Erwin Teufel sicherte eine faire Behandlung der Karlsruher Interessen zu. Der ehemalige Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerhard Seiler beschwor die Landesregierung noch bei seiner Verabschiedung im ZKM, zu ihrem Wort zu stehen.
Mittlerweile sind einige Jahre vergangen und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. In Stuttgart gilt die LBBW als bärenstarker Gewerbesteuerzahler.
Die Karlsruher Liste stellt daher folgende Anfrage, mit der Bitte um Behandlung bei der nächsten Gemeinderatssitzung (ggf. im nichtöffentlichen Teil):
1. Um welchen Betrag bzw. um welchen Prozentsatz hat sich die auf Karlsruhe entfallende Gewerbesteuer der heutigen LBBW plus heutige L-Bank im Vergleich zur ehemaligen
L-Bank verändert? Wie war die Entwicklung in den anderen Standortgemeinden der LBBW?
2. Welchen Ausgleich für eventuell entfallene Gewerbesteuer leistet die Landesregierung, bzw. für welche anderen monetären Vorteile hat die Landesregierung gesorgt?
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Fischer
