Auswirkungen geplanter Grundwasserentnahmen auf das Natura-2000-Gebiet ‘7015-341 Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe’

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Die Stadtwerke Karlsruhe planen im Bereich der Karlsruher Rheinniederung eine Grundwasserentnahme zur Trinkwasserversorgung mit über 7 Mio. m3 pro Jahr. Diese Grundwasserentnahmen und die damit verbundenen -absenkungen werden möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf das vorgeschlagene Natura-2000-Gebiet „7015-341 Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“ sowie den geplanten Retentionsraum des Integrierten Rheinprogrammes Bellenkopf-Rappenwört haben. Dort sind verschiedene grundwasserabhängige, darunter auch prioritäre Lebensräume vorhanden.

Die Karlsruher Liste (KAL) stellt daher folgende Anfrage mit der Bitte um Behandlung im Gemeinderat:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Grundwasserentnahme?
2. Welche Vorsorgemaßnahmen bzw. Tests sollen durchgeführt werden, um die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen insbesondere im Hinblick auf grundwasserabhängige Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie abschätzen zu können?
Wie sieht die Stadtverwaltung die Auswirkungen der Grundwasserentnahmen und der damit verbundenen Grundwasserabsenkungen auf das vorgeschlagene Natura-2000-Gebiet „7015-341 Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe“?
3. Welche Verfahrensschritte u.a. bezüglich der Frage der FFH-Verträglichkeit sind vorgesehen? Wie soll trotz der Grundwasserabsenkungen das Verschlechterungsverbot des §6 der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) bzw. des §33 Abs. 3 des BNatSchG eingehalten werden und ist ein Ausnahmeverfahrens nach § 34 BNatSchG vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Fischer

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