Meldungen in der Presse im Laufe der letzten Wochen über negative finanzielle Entwicklungen bei Gesellschaften und bei Kämmereihaushalt geben Anlass zur Sorge. Durch Ausgliederung wesentlicher Aufgaben in Gesellschaften kann der Gemeinderat sowohl seine Kontrollaufgabe als auch seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bekanntlich nur bedingt wahrnehmen. Die in den BNN veröffentlichten Zahlen bei der Neuen Messe beispielsweise verlangen klare Stellungnahmen.
Damit die Politik (Gemeinderat) und die Öffentlichkeit rechtzeitig über positive wie negative Entwicklungen informiert werden, sich ein Bild von der finanziellen Lage der Stadt Karlsruhe machen und den Vollzug des Haushalts kontrollieren können, stellen wir daher folgenden Antrag, mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung:
1. Der Gemeinderat wird in öffentlicher Sitzung in regelmäßigen Abständen über die Finanzentwicklung bei der Kämmerei und bei den Gesellschaften informiert.
2. Um zeitnaher als bei den bisher halbjährigen Controllingberichten steuernd eingreifen zu können, wird im Hauptausschuss in jeder Sitzung der Punkt „Finanzentwicklung“ aufgenommen und ein fortgeschriebener Bericht vorgelegt.
3. Über den Fortschritt von größeren Investitionsmaßnahmen aus dem Kämmereihaushalt wird regelmäßig in den zuständigen Ausschüssen berichtet: In Form von Listen, aus denen der Mittelabfluss hervorgeht, damit der Gemeinderat über drohende Haushaltsreste oder überplanmäßige Ausgaben rechtzeitig informiert wird. Verzögerungen in der Planung oder in der Umsetzung kommentiert und begründet die Verwaltung grundsätzlich. Möglichkeiten der elektronisch gestützten Projektverfolgung sollen diese erste Maßnahme nach und nach ergänzen bzw. ablösen.
Mit freundlichen Grüßen
Lüppo Cramer Eberhard Fischer
