Die KAL setzt sich in der KULT-Fraktion für gebührenfreie Kitas ein und unterstützt den Interfraktionellen Änderungsantrag zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung am 17. Juli 2018 „Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Stufenplan für gebührenfreie Kitas“
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Es werden keine Abstriche an der Qualität der Kitas gemacht. Der Prozess der Qualitätsverbesserung wird fortgesetzt.
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Die Kitagebühren werden nicht mehr erhöht.
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Als erster Schritt auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas werden die Gebühren der freien Träger schrittweise an das Niveau der kommunalen Kitas angeglichen. Dabei soll auch die Kindertagespflege berücksichtigt werden.
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Ein Ausgleich der Gebühren wird für gleiche pädagogische Qualität und vergleichbare Standards gewährt. Diese werden konkret und transparent definiert.
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Die Stadtverwaltung erarbeitet dazu die Details für diesen ersten Schritt des Stufenplans und prüft dabei Zuschussmöglichkeiten von Land und Bund.
Sachverhalt / Begründung:
Die antragstellenden Fraktionen streben mit diesem interfraktionellen Änderungsantrag die ersten Schritte auf dem Weg zu gebührenfreien Kitas in Karlsruhe an. Ziel ist, die Kitas als frühe Bildungseinrichtungen für alle Kinder zu stärken und dabei die Eltern deutlich zu entlasten. Dabei muss die Kindertagespflege berücksichtig werden, denn auch sie trägt zur Erfüllung des Rechtsanspruches nach § 24 SGB 8 deutlich bei.
Die Elterngebühren für den Kitabesuch ihrer Kinder sind sehr unterschiedlich hoch. Während die kommunalen Kitas durch die Stadt quersubventioniert werden, müssen die freien Träger in der Regel wirtschaftlich arbeiten. Bei 90 % Kitas freier Träger und nur 10 % kommunalen Kitas ist es aus Gründen der Gerechtigkeit geboten, dass schrittweise vergleichbare Gebühren für alle Eltern erreicht werden. Diese Anpassung der Gebühren der freien Träger stellt eine reale Ermäßigung für sehr viele Eltern dar. Ein Ausgleich der Gebühren wird für gleiche pädagogische Qualität und vergleichbare Standards gewährt.
Die antragstellenden Fraktionen beabsichtigen die Beantragung eines Budgets für den nächsten Doppelhaushalt. Daraus soll ein Ausgleich für die freien Träger bei gleicher Qualität und vergleichbaren Standards gewährt werden. Sie beabsichtigen auch, die erforderlichen Personalressourcen bzw. gegebenenfalls Mittel für eine extern Vergabe für die detaillierte Erarbeitung des Stufenplans im Doppelhaushalt zu beantragen.
Unterzeichnet von: Renate Rastätter, Dr. Ute Leidig (GRÜNE-Fraktion), Parsa Marvi, Yvette Melchien (SPD-Fraktion), Erik Wohlfeil, Max Braun (KULT-Fraktion), Tom Hoyem, Karl-Heinz Jooß (FDP-Fraktion), Niko Fostiropoulos (Linke)
Beschluss im Gemeinderat vom 17. Juli 2018: mit Stellungnahme einverstanden
Stellungnahme der Verwaltung, Kurzfassung:
Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung über eine weitere Gebührenreduzierung in den Kitas im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/20 zu treffen. Familien mit mehreren Kindern, deren Kinder Kindertageseinrichtungen oder die Kindertagespflege besuchen, sind ab dem 2. Kind bereits beitragsbefreit. Zudem besteht ein Erstkinderbeitragssenkungszuschuss und bei Familien mit geringem Einkommen erfolgt die Beitragsübernahme durch die wirtschaftliche Jugendhilfe.
Die Verwaltung steht angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden steigenden qualitativen und quantitativen Anforderungen in diesem und anderen Bereichen und auch den grundsätzlichen Zuständigkeiten weiterer Gebührenreduzierungen sehr skeptisch gegenüber.
Die Verwaltung empfiehlt die umgehende Zurverfügungstellung der erforderlichen Personalressourcen bzw. gegebenenfalls Mittel für eine externe Vergabe für die Entwicklung eines Stufenplans für die Absenkung der Elternbeiträge in Karlsruher Kindertageseinrichtungen unter Definition von qualitativ guten Standardangeboten mit geeigneten Modellen sowie Berechnungen der entsprechenden finanziellen Auswirkungen.
