Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Auswirkungen die Abschaffung des 6. Dezernates im Jahre 2003 hatte und ob es insbesondere zu den erhofften Einsparungen bzw. Straffungen im Verwaltungsaufbau der Stadtverwaltung gekommen ist oder ob sich vielmehr teilweise sogar Nachteile ergeben haben.
2. Sollten die beabsichtigten Ergebnisse und Ziele nicht erreicht worden sein, wird die Verwaltung beauftragt, die Errichtung eines 6. Dezernates in die Wege zu leiten.
Sachverhalt / Begründung:
Im Zuge der Erstellung des Doppelhaushaltes 2003 / 2004 wurde gegen die Stimmen der KAL-Fraktion von der Mehrheit des Gemeinderates das damalige 6. Dezernat (Baudezernat) abgeschafft und dessen Fachbereiche auf andere Dezernate – im Wesentlichen auf die Dezernate 3 und 5 – verteilt. Grundlage hierfür war die Erwartung, dass dies zu nachhaltigen Einsparungen und zu einer Straffung der Verwaltung führen würde. Insbesondere war beabsichtigt, die Verwaltungsstrukturen auch in der Tiefe an die neue Dezernatsstruktur anzupassen. Es liegt die Vermutung nahe, dass die von der damaligen Gemeinderatsmehrheit erwarteten Effekte nicht oder nur in geringem Maße eingetreten sind und sich vielmehr teilweise sogar Nachteile ergeben haben. Für diesen Fall sollte die seinerzeitige, umstrittene Dezernatsreduzierung wieder korrigiert werden.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer
