KAL: Klimaschutz, Lebensqualität, Sichtbeziehungen und Rechtsstaat sprechen dafür
Die Karlsruher Liste (KAL) hat einen Antrag zum Standort des geplanten „Forum Recht“ gestellt, der in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt wird. Die KAL wünscht, dass die Planung erweitert wird, da sie sich bisher ausschließlich auf die Südwestecke des Bundesgerichtshofs-Geländes (BGH) konzentriert. „Zwar sollte der stillgelegte historische Sitzungssaal an der Herrenstraße eine Keimzelle des Forum Rechts sein. Viele Bürger und auch ich erwarten aber, dass wie vom Bundestag vorgegeben das gesamte BGH-Areal in den Blick genommen wird“, sagt Stadtrat Lüppo Cramer.
Leitlinien sollten aus KAL-Sicht sein: Wo ist die Bodenoberfläche bereits versiegelt, wo werden möglichst keine oder nur wenige Bäume gefällt, wo fügt sich der Neubau in das Stadtbild am besten ein? Diese Fragen haben Einwohner und Auswärtige in den vergangenen Wochen verstärkt aufgeworfen. „Der Beschluss des Bundestags ist eine bedeutende Entscheidung für die Stadt Karlsruhe. Das ‚Forum Recht‘ wird bundesweite Strahlkraft haben und den Ruf Karlsruhes als Stadt des Rechts stärken“, verdeutlicht Stadtrat Michael Haug. „Aber gerade dieses Forum, das rechtliche, rechtsstaatliche Fragen und solche der Gerechtigkeit behandeln soll, muss bei der Entstehung auf rechtliche und gesellschaftliche Rahmensetzungen reagieren!“
Die KAL empfiehlt daher eine Gesamtüberplanung für das BGH-Areal. Denn dort sollen ohnehin neue Gebäude auf dem Parkplatz im Nordosten entstehen. „Stadtplaner und Architekten haben sicher Ideen: etwa die Umnutzung der bestehenden Gebäude entlang der Herrenstraße für das Forum Recht oder das Einbeziehen der versiegelten Fläche des ehemaligen Karlstors an der spitzen Ecke von Herren- und Kriegsstraße.“ Cramer spricht sich für einen städteplanerischen Wettbewerb aus, auch um die „Kreuzung“ neu zu fassen und um die Sichtbeziehung vom Karlstor zum zentralen historischen Palais des BGH nicht durch einen Neubau zu beeinträchtigen.
Ein weiterer Vorteil einer Generalüberplanung könnte sein, wenn die Ost-West-Achse vom Nymphengarten durch den BGH-Park zur Amalienstraße danach wieder offen wäre, meint die KAL. Vorrangig sollten immer versiegelte Flächen vor Grünbeständen bebaut werden. Cramer und Haug ergänzen: „Rücksicht auf das lokale Kleinklima und die Lebensqualität der Menschen muss ein zentrales Motiv bei Stadtplanung werden.“ Weitere Schranken setze der Denkmalschutz und das Bauplanungsrecht.
Auszug aus der Machbarkeitsstudie zum Forum Recht:
„Fragen des Rechts bestimmen Tag für Tag mehr unbewusst als bewusst das Leben und Zusammenleben der Menschen. … behindern oftmals stark emotionalisierte Diskussionen und Handlungen eine auf historischem Wissen basierte diskursive Suche nach einer Lösung.
Wie sind Menschen, so lautet die Frage, heute überhaupt auf einen sachlichen Umgang mit rechtlichen Fragen vorbereitet? Wie bewusst sind ihnen die Prinzipien oder Regeln, auf denen der demokratische Rechtsstaat aufbaut und die anzuerkennen und einzuhalten sie sich in einem Vertrag mit der Gesellschaft verpflichtet haben?“
