< 26. November 2013 > KAL-Fraktion beschließt auf Klausur in Herrenalb das Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode / Freude an Erfolgen wie offenes WLAN oder Gebärdendolmetschern bei Großveranstaltungen – Kritik an Preispolitik des KVV und an geplantem Abluftkamin am Karlstor
Auf einer Klausursitzung in Bad Herrenalb hat die Karlsruher-Liste-Fraktion (KAL) jetzt die Schwerpunkte ihrer Arbeit für den Rest der Legislaturperiode festgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer nennt beispielhaft einen verstärkten Lärmschutz, etwa an der Südtangente, und die Forderung der KAL nach einer anderen Flächennutzungsplanung: „Die Planungsstelle hat mit guten Ansätzen begonnen – Stichwort interkommunale Gewerbegebiete. Was aber jetzt dem Gemeinderat vorgelegt wird, frisst immer noch viel zu viel Freifläche.“ Hier werde sich die KAL mit Gegenvorschlägen einbringen.
Auf der Sitzung im evangelischen Gemeindehaus der Kurgemeinde zog die Fraktion Bilanz: Da standen auf der Haben-Seite einerseits Erfolge; im Jahr 2013 etwa das dank KAL-Initiative erreichte kostenlose WLAN auf öffentlichen Plätzen oder der Antrag auf den Einsatz von mehr Gebärdendolmetschern bei Veranstaltungen der Stadt. Der Antrag wird diese Woche im Sozialausschuss weiter verfolgt.
Auf der anderen Seite müsse die KAL noch viel Überzeugungsarbeit und politischen Einsatz zeigen, so bei der Preispolitik des KVV. „Ständig höhere Preise bei wachsender Unpünktlichkeit, längeren Fahrzeiten wegen der Umleitungen und nicht immer erkennbare Kundenorientierung der Nahverkehrsunternehmen – das alles moniert meine Fraktion schon seit zwei Jahren“, bemerkt Cramer. „Und trotzdem hat der Aufsichtsrat des KVV auch dieses Jahr die Preise um über vier Prozent erhöht. Wem soll man das noch erklären?“ Seine Fraktion werde noch vor der Kommunalwahl einen Vorstoß unternehmen, um die Finanzierung des Nahverkehrs in Karlsruhe und Region nicht nur durch steigende Fahrpreise zu sichern.
Beim Straßentunnel in der Kriegsstraße war die Karlsruher Liste mit ihrem Antrag gegen den geplanten 20 Meter hohen Abluftkamin am Karlstor sofort zur Stelle. „Aber unser Antrag und der Protest aus der Bürgerschaft brauchen eine politische Mehrheit: So ein Kamin an der vorgesehenen Stelle – auf keinen Fall.“ Ein Hoffen auf weniger Abgase ab 2020 oder eine „künstlerische Gestaltung des Beton-Monstrums“, wie bisher vorgeschlagen, sei zu wenig.
