Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2001

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Drei Positionen machen diesen Nachtragshaushalt notwendig:

– die Kosten der neuen Friedrich-List-Schule – die wir mittragen, weil wir 1. das ECE-Center wollen und 2. eine neue Schule so optimal wie möglich sein sollte – auch wenn es mehr kostet (genauer 38,6 Millionen DM) und die ECE-Betreiber nur die Kosten für die „alte“ Schule ersetzen[]

– die Neue Messe
– und die prognostizierte Verschlechterung der Einnahmesituation durch den Ausfall von Gewerbesteuer. Dazu fragen wir natürlich: wie realistisch ist diese Sicht? Wir stehen nach wie vor dazu, dass der Gewerbesteuerhebesatz nicht erhöht wird. Die erwähnte kommende Kindergelderhöhung darf nicht als Spar-Argument verwandt werden, das ist kontraproduktiv zu der bisherigen Familien- und Kinderpolitik der Stadt (siehe Absenkung der Elternbeiträge für Kindergarten-Plätze).
Die Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt wird erreicht werden, es sind genügend Ersatzdeckungsmittel vorhanden, wie uns die Stadt in ihrer Vorlage darstellt. Auch wenn sich die Rücklagenentnahme erhöht, kann die Stadt eine Nettoneuverschuldung von NULL in beiden Haushaltsjahren halten – das ist doch sehr positiv, da brauchen wir keine voreilige Schwarzmalerei.


Um eine erneute Kreditaufnahme für weitere neue, bislang noch gar nicht beschlossene Maßnahmen – Frage: was denn zum Beispiel? – kommen wir nicht herum nach den Zahlen, die uns für diesen 1. Nachtragshaushalt vorliegen. Auch das darf uns nicht in Panik versetzen – die Pro-Kopf-Verschuldung in Karlsruhe ist immer noch tragbar.

Dazu kommt ja auch noch, dass das Rechnungsergebnis für das Jahr 2000 wesentlich besser ausgefallen ist, als wir von der KAL vermutet hatten. Die Anträge zum Doppelhaushalt, die von uns gestellt wurden und die wir mitgetragen haben, hatten die etwas schlechteren prognostizierten Zahlen als Grundlage – und auch da gingen wir davon aus, dass die Stadt sich diese Investitionen leisten kann. Nach den nun vorliegenden Zahlen gehen wir erst recht davon aus.

Die bereits beschlossenen Groß-Investitionen müssen natürlich in Angriff genommen werden, das ist für uns gar keine Frage. Wir stellen weder den geplanten Umbau des Rathaussaales noch die Lärmschutzwände in Knielingen und Grötzingen zur Disposition. Noch kommen für uns Sparmaßnahmen bei den geplanten Schulbauvorhaben in Frage. Zum Beispiel die Pestalozzischule, die Draisschule, die Eichendorfschule, berufliche Schulen oder die Schwarzwaldschule: auch wenn die Finanzplanungen hier über den Doppelhaushaltsrahmen hinausgehen: die KAL lässt da nicht mit sich diskutieren.

Der Nachtragshaushalt 2001 wird von der Karlsruhe Liste mitgetragen.