Kursiv gesetzte Teile sind nur in der schriftlichen Fassung enthalten!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
100 Millionen mehr in der Kasse — aufgrund steigender Einnahmen im Jahr 2000.
Und noch etwas wurde auf Ihrer Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt deutlich, Herr Oberbürgermeister: Sie wollen die Kämmerei-Schulden auf unter 2000 Mark pro Bürger senken, einen bundesdeutschen Tiefstwert. Hierzu die volle Unterstützung der Karlsruher Liste.
Der Erfolg dieses Vorhabens hängt aber nicht daran, ob der Gemeinderat Korrekturen am Vermögenshaushalt der Stadt vornimmt. Von den 40 Millionen Mark mehr im Entwurf des Nachtragshaushalts sind ja 30,5 Millionen Mark Haushaltsreste aus 99, die jetzt wiederveranschlagt werden. 30 Komma fünf Millionen, meine Damen und Herren, das bedeutet: drei Viertel der Mehr-Investitionen sind nur verschoben, nicht wirklich neu.
Diese in 1999 geplanten, aber nicht getätigten Ausgaben sind im vorliegenden Haushalt noch gar nicht berücksichtigt. Der Stand der Rücklagen zum 31. Dezember war mindestens um diesen Betrag höher als im Urplan vorgesehen. Zudem fiel das Haushaltsjahr 1999 im Verwaltungs-Haushalt ebenfalls um mehrere zig Millionen besser aus. Ergo ein noch höherer Stand der Rücklagen.
Als der Gemeinderat vor einem Jahr den Doppelhaushalt verabschiedete, ging’s Karlsruhe sogar noch besser. Warum? Es gab damals kein Projekt “Neue Messe” mit seinen enormen Investitionen. Karlsruhe kann diese finanzielle Last zwar schultern. Das können wir heute sogar besser als vor ein paar Monaten beurteilen.
Der Gemeinderat hat damals einstimmig zugestimmt. Mit der großen Chance “Neue Messe” ist aber auch ein nicht zu vernachlässigendes Risiko verbunden. Beim Bau einer Landesmesse — da könnte sich das Land nicht so leicht mit ein paar Millionen Investitionszuschuss aus der Verantwortung nehmen. Landesmesse — da wäre auch das Betriebsrisiko geteilt. Gerade in den Folgelasten, in der Frage der dauerhaften Wirtschaftlichkeit liegen die unternehmerischen Risiken des Projekts.
Allerdings: Viele, fast zu viele Partner mischen mit. Die finanzielle Hauptlast liegt aber bei der Stadt Karlsruhe. Üblicherweise gilt der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Was aber, wenn wie bei der “Neuen Messe” viele bestellen?
Erstes Warnungszeichen: 12,3 Millionen Mark mehr für die Erschließung, insbesondere für den Tunnel am Silberstreifen.
Bitte verstehen Sie die Sorgen der KAL recht: Ein neues Messegelände, das im Konkurrenzkampf der Messen bestehen kann, ist nicht für ein Butterbrot zu haben. Eventuell kostet der Bau auch mehr als die 200 Millionen, die früher angesetzt waren. Aber schon vor dem ersten Spatenstich muss die Stadt Karlsruhe scharf kalkulieren, müssen Vergaben gut vorbereitet werden.
Wir brauchen deshalb ein strenges Kostenmanagement, so wie es der Kommunalbau beim ZKM gelungen ist. Die KAL spricht sich daher für eine kleine, mit Bau- und Vergabeexperten besetzte Projektgruppe unter städtischer Führung aus.
Damit die “Neue Messe Karlsruhe” zum Aushängeschild der PAMINA-Region und zum Aushängeschild Baden-Württembergs wird!
Im den folgenden fünf, sechs Minuten will ich die Position der Karlsruher Liste zu den meisten Anträgen blitzlichtartig verdeutlichen. Den gesamten Bereich der sozialen Anträge wird meine Kollegin Margot Döring bei den jeweiligen Anträgen begründen. Beim Aufruf der jeweiligen Punkte wird sich die KAL-Fraktion zeitgedrungen kurz fassen.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, zum Doppelhaushalt hatte die Karlsruher Liste angekündigt, dass sie die Gebührenkalkulation auch zukünftig im Auge behalten wird. Die Karlsruher Einwohner haben ein Recht auf klare und ehrliche Begründungen für Gebührenerhöhungen wie -senkungen.
Deshalb der KAL-Antrag, die Abfallgebühren zu senken. Die Begründung steht sowohl in unserem Antrag wie auch in der Antwort der Verwaltung. Gebühren sollen — wenn immer möglich — die tatsächlichen Ausgaben widerspiegeln!
Nicht die Ausgaben, die möglicherweise in der Zukunft anfallen; dazu sind wir nur bei der Deponievorsorge gesetzlich gezwungen.
Es ist eine transparente Politik, wenn aufgrund der Inbetriebnahme einer neuen Technik die Gebühren steigen. So sieht es die KAL.
Zudem: Ob und wenn ja, wann, Thermoselect seinen Vollbetrieb aufnimmt, das kann keiner so genau sagen.
Auf Aussagen des Betreibers verläßt sich die Karlsruher Liste schon lang nicht mehr. Unter Druck sollten wir die Betreiber auch nicht setzen. Denn erstens liegt das Kostenrisiko ja nicht bei der Stadt. Zweitens muss die Anlage erst mal ihre Versprechungen bei den Schadstoffwerten halten. Und drittens muss die Anlage beweisen, dass sie Volllast über mehr als ein paar Minuten aushält.
Konsequenz: Gebt dem Bürger, was des Bürgers ist — sein Geld.
Geld ist ein Stichwort: Neues Bad. Schon zum Doppelhaushalt hatte die Karlsruher Liste ihre Meinung dazu erklärt. Noch einmal die Position: Beim Standort ist entscheidend, wo ein neues Bad im Zusammenspiel mit den anderen Bädern die Ansprüche der Nutzergruppen am besten abdeckt. Beim Betreiber ist notwendig, dass er sein Bad nach betriebswirtschaftlichen Regeln betreiben kann. Ein besseres Ergebnis als heute kommt dann ganz automatisch.
Ebenfalls zum Doppelhaushalt hatte die KAL die integrierende Wirkung des Sports betont. Wir hatten Beispiele in Karlsruhe genannt: Vereinskindersportschulen und Mobiles Sportbüro. Und wir hatten die Frage aufgestellt, wer dem Sport, wer den Sport-Vereinen das Geld dafür gibt. Ich hoffe zuversichtlich, dass sich diese Frage am Ende der heutigen Beratung gelöst haben wird — auch für die Badische Sportjugend mit ihren innovativen Ansätzen.
Nächster Punkt: Die Situation in diesem Raum, in dem wir jetzt gerade sitzen.
Zitat Haushaltsrede 99: “Die Übertragung per Bildschirm kann nur ein Provisorium sein. Außerdem steht an: Sanierung der veralteten Lüftung, Modernisierung der selbst im Vergleich zu viel kleineren Gemeinden unzulänglichen technischen Ausstattung, energiesparende Beleuchtung.” Ende des Eigenzitats.
Mit dem Antrag, Geld für die Umplanung einzustellen, will die KAL ein Zeichen setzen: Demokratie muss positiv erlebbar sein.
Dies gilt in diesen Wochen um so mehr. Die Karlsruher Liste ist mit der Antwort der Verwaltung, Geld sei vorhanden, zufrieden. Ein Umbau kann allerdings nur in der sitzungsfreien Zeit im Sommer erfolgen. Wenn bis dahin keine kostenreife Planung vorliegt, hilft auch die Bereitschaft des Gemeinderats zu einer außerplanmäßigen Ausgabe nicht weiter. Oder der Gemeinderat muss vorübergehend ausziehen.
Themenwechsel: Kultur. Die Finanzprobleme des Tempels, die unbefriedigende Situation der Kinemathek oder des Kabaretts Spiegelfechter — schon beim Doppelhaushalt hatte die KAL darauf hingewiesen. Heute haben wir die Chance, diesen Einrichtungen zu helfen. Und nicht nur diesen: Tollhaus, Substage, Fabrik- und Kammertheater, die Kulturträger in Karlsruhe decken ein enormes Spektrum ab.
Meine ganz persönliche Meinung ist: Wenn sich Karlsruhe auf einem Gebiet positiv von Städten ähnlicher Größenordnung unterscheidet, dann ist es das gesamte Feld der Kultur. Hier sollte das Stadtmarketing ansetzen: Wer in Karlsruhe lebt oder die Fächerstadt besucht, der braucht keine Millionenstadt in der Nähe. Ich denke, das ist eine der Besonderheiten, die wir herausstellen müssen.
Der CDU-Antrag, das Insel-Theater behindertengerecht auszubauen, deckt sich mit unserem Wunsch. Den hatte die KAL in der Doppelhaushaltsrede geäußert. Gleichzeitig ist das ein erster Baustein unseres heutigen Antrags, behindertengerechte, barrierefreie Zugänge zu öffentlichen Gebäuden zu fördern.
Kommen wir zu den städtischen Bau-Investitionen. Für den Urplan hatte die KAL die Fortführung der Lärmschutzwand in Hagsfeld gefordert. Auch zum Nachtragshaushalt stellen wir einen ähnlichen Antrag: Rettung für die Knielingerinnen und Knielinger. Zumindest vor dem Lärm. Dieses Problem wird uns, Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft verfolgen: Die Verursacher, hier der Bund mit seiner Bundesstraße, sträuben sich — die Stadt muss zum Wohle ihrer Bürger vorfinanzieren.
Die Karlsruher Liste hatte bei der Beratung des Doppelhaushalts auch den Punkt Konversionsflächen angeführt. Nicht nur militärische: Wir haben Bundesbahnflächen aufgelistet, etwa das Areal östlich des Messplatzes, südlich der Kleingärten an der Durlacher Allee. Chancen für Industrie, Gewerbe oder für Wohngebiete. Ohne Freiflächen zu bebauen, ohne städtische Landschaft zu zersiedeln. So bleiben Städte für ihre Bewohner attraktiv, so halten wir auch die als Steuerzahler so beliebten Bezieher höherer Einkommen in Karlsruhe.
Wenn ich die jüngste Pressemitteilung der CDU richtig verstanden habe, sieht dies auch die größte Fraktion so. Über Konversion und regionales Flächenmanagement werden wir uns im Gemeinderat sicher weiter auseinandersetzen.
Thema Hauptbahnhof: Herr Oberbürgermeister, der Berichterstattung in der StadtZeitung konnte ich entnehmen, dass die dringend notwendige Sanierung von Nord- und Südseite des Hauptbahnhofs auf Ihr “Plätze-Programm” zurückgeht. Der Urplan wollte an der Situation hinter dem Bahnhof nichts ändern. Der Gemeinderat als Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger war sich einig: Wegsehen hilft nichts. Wir gehen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister — auch bei der Aufwertung des Kronenplatzes.
Thema Kongresshotel: Beschlüsse sind gefasst. Nur die Karlsruher sind nicht glücklich. Bessere Lösungen — verworfen. Die KAL will nicht nachkarten. Aber ein Gesamtkonzept für den Festplatz kann meine Fraktion derzeit nicht erkennen. Was soll aus den Ausstellungshallen werden, wenn die Messe in Forchheim steht? Auf diese Frage wird die Karlsruher Liste zurückkommen.
Zur Nordstadt: Bei der Beratung zum Doppelhaushalt hat meine Fraktion den Straßenbahnanschluss gefordert. Dazu steht die KAL. Wir hoffen, dass es gelingt, die noch ablehnend eingestellte Minderheit zu überzeugen und für Probleme aufgrund der Trasse Lösungen zu finden.
Noch etwas zur Nordstadt: der Unmut dort wächst. Stichworte sind beispielsweise die sich ständig verzögernde Sanierung der PAK-verseuchten Fußböden oder die geplante Verdichtung, für die die Anwohner keine Notwendigkeit sehen. Eine Verdichtung kann den Charakter der Siedlung verändern. Viele Wohnungen sind dort noch unverkauft. Lassen sich Wohnungen in einem verdichteten Umfeld besser verkaufen? Eine strategische Entscheidung des Gemeinderats scheint notwendig, wie sich die Nordstadt entwickeln soll.
Positive Bilanz bei der Südstadt: AW-Kantine und die Erweiterung der Südstadt im Osten. Die Karlsruher Liste hatte dazu den Antrag gestellt, auf diesem das Areal ein Modellbauvorhaben zu realisieren. Kolleginnen und Kollegen, Stadtplanerinnen und Stadtplaner, wir dürfen nicht vor der Herausforderung kapitulieren. Wir müssen mit dem Investor weiter reden, ihn überzeugen, dass dort städtischer Raum vorbildlich umgesetzt wird. Das Stadtbauforum zu diesem Thema war ermutigend.
Kommen wir zum Bereich “Soziales”. Die KAL unterstützt auch diesmal Initiativen von Bürgern. Hilfe zur Selbsthilfe nach dem Subsidiaritätsprinzip. Beispiele sind der Hospizdienst, der muttersprachliche Unterricht kurdischer Kinder oder der Schulausbau, zum Beispiel bei der Drais-Schule. Die Karlsruher Liste setzt sich für Schulangebote wie die Waldorfschule oder die freie aktive Grundschule ein.
Ein vielseitiges, hervorragendes Schulangebot gehört ebenfalls zum Stadtmarketing.
Das alles macht deutlich: In Karlsruhe herrscht seit 2000 Aufbruchstimmung. Die Innenstadt will in die Fläche wachsen — aus wirtschaftlichen, nicht politischen Gründen! Hierzu hatte sich die Karlsruher Liste zum Doppelhaushalt so geäußert: “Ziel muss sein: mehr Menschen in die City — weniger in die Kaiserstraße.” Das scheint jetzt Wirklichkeit zu werden. Um ehrlich zu sein: Dies ist eine stärkere Ausdehnung in die Fläche, als wir in so kurzer Zeit zu hoffen wagten.
Fehlt nur noch das lang geforderte Verkehrsmanagement. Leitsysteme, Anwohnerparken, Tiefgaragen, ÖPNV-Vorrang, Park&Ride-Plätze, Park&Bike-Plätze, die lang ersehnte Fahrradstation. Alles aus einem Guss. Und vernetzt.
800.000 Mark hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt für einen ersten Schritt bewilligt: Die Ampelschaltungen sollten intelligent werden. Da ist noch eine Menge zu tun. Nur die Straßenbahnen bremsen und die Fahrgäste vertreiben, ist nicht die Lösung.
Fazit: Was am Ende dieses langen Tages herauskommen wird, das wird die städtischen Finanzen nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Sondern die Stadt selbst wird ihren Part zur Aufbruchstimmung in Karlsruhe beitragen.
Oder um Zitate von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und Ihnen, Frau Kämmerin, aufzugreifen:
Wir haben Lust auf Zukunft — die Zukunft unserer Stadt.
Dafür setzen wir heute noch ein paar Segel mehr.
