Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2001/2002

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

(Eine Nachbarin hat mir aus ihrem Urlaub einen Fächer mitgebracht. Zusammengefaltet ist er etwas unscheinbar, seine volle Pracht ist erst
sichtbar, wenn er ganz entfaltet ist. )

Karlsruhe ist die Fächerstadt.

Und so wie ein Fächer erscheint dem Karlsruher Bürger, der Karlsruher Bürgerin das Leben in dieser Stadt. Mal mehr, mal weniger bunt, lebendig, facettenreich oder langweilig. Wenn der Fächer geschlossen ist, wenn die Möglichkeiten der Stadt sich auf einige wenige Punkte wie z.B. Neue Messe oder Kongresshotel oder U-Strab konzentrieren, ist das nicht attraktiv. Wenn ich den Fächer weit auseinander spanne, wenn ich alle Facetten sehen kann, merke ich: da tut sich was in dieser Stadt. Und zwar nicht nur einseitig in Bezug auf den Wirtschaftsstandort oder das Kulturangebot oder die Verkehrserschließung sondern auch im Bildungsbereich, bei den freiwilligen Leistungen, beim Ausbau Richtung Süden, bei neuen Wohnmodellen.

Je mehr Facetten der Stadt nach aussen sichtbar werden, desto mehr Menschen, Institutionen, Betriebe oder auch hohe Ämter können sich mit
der Stadt Karlsruhe identifizieren und zur Imagesteigerung beitragen.

Leben, Wohnen, Lernen und Arbeiten in Karlsruhe ist attraktiv, wenn alle Facetten des Fächers im Bewußtsein der Bevölkerung und vor allem auch der Politik sind. Ein guter Wirtschaftsstandort ist wichtig – die Begleitung von kranken Menschen in ihrer letzten Lebensphase auch. Fließender Verkehr belastet die Umwelt weniger als stehender Verkehr, also mit laufendem Motor. Aber neben einer intelligenten Ampelschaltung ist Lärmschutz genauso notwendig. Preiswerter Wohnraum wird immer gebraucht – und Kinder haben ein Recht auf lautes Spielen. Stadtmarketing ist im Interesse aller, ein Schwimmbad in erreichbarer Nähe ebenso.

Ich möchte mich in meiner Rede auf einige der Facetten beschränken, die der Karlsruher Liste am Herzen liegen: zunächst die Facette der Aufgaben, die durch die Stadt erbracht werden.

Der erste Satz der Haushaltsrede des Herrn Oberbürgermeisters, der die volle Aufmerksamkeit unserer Fraktion fand heißt „Wir sollten uns nicht durch zu viele freiwillige Aufgaben selbst die Luft abschnüren für die notwendigen Aufgaben.“ Die Aufgaben, die Sie, Herr Oberbürgermeister, für notwendig halten, haben wir mit dem Doppelhaushaltsentwurf zur Kenntnis genommen. Notwendig halten Sie – und wir auch – zum Beispiel die Einstellungen eines Betrages für Stadtmarketing. Wir halten allerdings die Summe für zu niedrig angesetzt. Auch ist ein Betrag für den Finanzausgleich, der wegen der Absenkung der Elternbeiträge in Kindergärten notwendig ist, im Haushaltsentwurf. Wir wissen aber alle, daß dies erst der Anfang ist, weitere Absenkungen – oder eventuelle andere Finanzierungsmodelle für die nichtstädtischen Einrichtungen werden notwendig sein. Für uns zählt das in jedem Fall auch zu den notwendigen Aufgaben. Viele Angebote, die von freien, privaten, kirchlichen oder anderen Trägern oder Initiativen den Menschen in dieser Stadt zur Verfügung stehen – und sehr wohl zu den wichtigen Facetten unseres Fächers gehören, sind nicht berücksichtigt. So muß die Notwendigkeit dieser so genannten freiwilligen Aufgaben immer wieder unter Beweis gestellt werden. So genannt deshalb, weil ja in vielen Bereichen diese Aufgaben für die Stadt geleistet werden – siehe Kindergartenplätze.

Ich hoffe, es gelingt uns in diesem Jahr in vielen Bereichen, diesen Beweis zu erbringen.

Facette Lernen, Facette Bildung:
Einen weiteren Satz von ihnen Herr Oberbürgermeister möchte ich zitieren:“ …je mehr Qualifikationen von den Arbeitnehmern gefordert werden, desto mehr steigt das individuelle Risiko der Arbeitslosigkeit für die Menschen ohne Berufsausbildung, ohne Qualifikation“. Was aber ist notwendig, um eine qualifizierte Berufsausbildung zu bekommen? Der Grundstock wird bereits in der Grundschule gelegt und es hört bei der Ausstattung der Berufsschulen nicht auf. Ein gutes Bildungsangebot ist ein Markenzeichen einer Stadt.

Karlsruhe hat ein gutes und breit gefächertes Angebot: neben den Regelschulen finden wir mehrere private Initiativen alternativer Schulformen bis hin zu unserer renommierten Europäischen Schule Karlsruhe. Hier freut uns besonders, daß die Freie Aktive Schule im Haushaltsentwurf mit einem jährlichen Betrag bedacht wird, auch wenn wir ihn natürlich für zu gering angesetzt halten. Berufliche Schulen vieler Sparten sind bei uns zu finden. Schulsozialarbeit ist ebenso wie die „Gürtel“-Betreuung, die die bewährte Kernzeitbetreuung abgelöst hat, nicht mehr wegzudenken. Aber wir wissen auch alle, daß in all diesen Bereichen noch viel zu tun ist. Die Ausstattung einer beruflichen Schule muß auf dem neuesten Stand der Technik und der Sicherheit sein, wenn hier qualifiziert gelehrt und gelernt werden soll. In Grund-, Haupt- und Realschulen muß genügend Platz zum Lernen, müssen funktionstüchtige Turnhallen und Fachräume vorhanden sein, Kinder brauchen attraktive und gefahrlose Schulhöfe, die auch außerhalb der Schulzeiten zugänglich sein sollte. Wie lang manchmal der Weg von der Einsicht der Notwendigkeit bis hin zur Umsetzung ist, zeigt für mich die geplante Erweiterung der Draisschulen. Da würde ich übrigens gern wissen, was mit den 100.000 DM für das Jahr 2001 geplant ist – gibt es den ersten Spatenstich oder was soll damit finanziert werden? Es gibt eine immer wieder modifizierte Prioritäten-Liste für den Schulsektor in Karlsruhe. Die Aufgaben der Stadt – Schulbauten, Erweiterungen, Sanierung, Renovierungen, Ausstattung mit Computern oder technischen Geräten – um nur einige zu nennen – sind hier aufgezählt, die Reihenfolge, in der die Vorhaben „abgearbeitet werden“ wird immer wieder auf den Prüfstand gestellt, vor allem wenn unvorhergesehene dringliche Aufgaben hinzukommen.
Zwei Bitten hat die Karlsruher Liste an die Stadtverwaltung: Erstens diese Liste so zügig wie es nur geht, in Planungen, Bauvorhaben, Investitionen umzusetzen. Eben, damit die Facette Bildung als eine sehr wichtige notwendige Aufgabe der Stadt noch deutlicher sichtbar ist. Ich erwähne beispielhaft die kostengeprüfte Erweiterung der Eichelgartenschule. Platz 3 der Prioritätenliste – das bedeutet dringenden Baubeginn, nicht erst 2003.
Die andere Bitte betrifft die Friedrich-List-Schule und deren mögliche Verlagerung durch das ECE-Projekt: diese Kosten dürfen in keinem Fall an
der Prioritäten-Liste etwas ändern. Hier muß aus einem Extra-Topf finanziert werden. Alle Schulen in Karlsruhe sind wichtig. Auch die, die schon
lange auf der „Warteliste“ stehen.

Es gäbe noch einige Sätze von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, die zu Fragen ermuntern. Ich möchte aber weiter eingehen auf das, was der
Karlsruher Liste besonders am Herzen liegt.

Facette Leben in Karlsruhe:
Da ist zum Beispiel die Entwicklung nach Süden. Daß wir das ECE-Center wollen, damit sich die Stadt auch nach Süden öffnet, ist bekannt. Daß wir einen Umbau der Kriegsstraße befürworten in Richtung eines Boulevards, der eben nicht mehr Grenze sondern Verbindung zwischen Innenstadt und den südlich angrenzenden Wohn- und Arbeitsbereichen ist, haben wir oft betont. Ein für viele Menschen attraktives Wohngebiet in der östlichen Südstadt ist unser erklärtes Ziel. Und die AW-Kantine als Dreh- und Angelpunkt südstädtischer Kultur- und Freizeitangebote wächst heran. Zwei Bäder befinden sich im Einzugsbereich der Südstadt: Das Tulla-Bad und das Vierortbad. Wir begrüßen es, daß für das Vierortbad – das ja ein richtiges Vorzeige-Projekt der Stadt geworden ist, inzwischen viele (zehn) Millionen – vor allem aus Gründen des Denkmalschutzes – ausgegeben werden. Aber wir können nicht nachvollziehen, warum für das ebenfalls schützenswerte Tullabad – dessen Erhaltung nur einige Millionen mehr kosten würde- nicht die gleichen Maßstäbe gelten.

Facette Verkehr:
Ist Lärmschutz eine notwendige oder eine freiwillige Aufgabe könnte man sich fragen. Wir halten jedenfalls Schutz vor Lärm genauso wie Schutz vor Luftverschmutzung für eine notwendige Aufgabe der Stadt, zum Beispiel durch Schaffung von Lärmschutzwänden in Knielingen oder an der Bahn in Hagsfeld. Die Südumgehung Hagsfeld wird immer dringender. Wo Lärmschutz nicht mehr genügt, die Anwohnenden vor der Belastung des Verkehrs mit Ziel Industriegebiet zu bewahren, muß endlich eine Umgehung her. Das Argument der möglichen Nordtangente ist vom Tisch, jetzt kann und muß gehandelt werden. Wenn die Mehrheit des Hauses sich einig wäre, könnte diese Umgehung mit Mitteln aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) zum großen Teil bezahlt werden, die Kosten für die Stadt würden nicht einmal ein Drittel der Gesamtsumme betragen.
Weitere Maßnahmen gegen Lärm und Luftverschmutzung sind intelligenten Ampelschaltungen und neue Meß- und Anzeigegeräte für Geschwindigkeitsmessungen. Abgesehen davon, daß die Abschaffung der Meßgeräte auf der Südtangente nicht nur bei der Karlsruher Liste auf Unverständnis gestoßen ist, hoffen wir, daß mit den neuen Geräten auch eine Veränderung im Autofahrerverhalten einhergeht. Für endlos lange Wartezeiten an Ampeln kann allerdings nicht die Fahrzeugbesatzung zur Verantwortung gezogen werden. Da liegt der schwarze Peter bei der Verwaltung. Manchmal braucht es jemanden von außen, der sieht, wo der Hase im Pfeffer liegt und wie die Ampeln gesteuert werden müssen, damit der Verkehr einigermaßen fließt. Was hindert bisher daran, diese externen Experten hinzuzuziehen?
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die von uns beantragte Mobilitätszentrale hinweisen. Wir freuen uns, daß diese Aufgabe der Stadt, die ja auch zur Verminderung des Individualverkehrs führen soll, nun in die Tat umgesetzt wird. Jetzt noch das bereits vorgestellte Mobilitätsmanagement per Internet. Das wäre eine runde Sache und gelebtes High-tech Stadtmarketing. Apropos Stadtmarketing und Verkehr: Der strahlende Stern sind die Straßenbahnen und Busse. Karlsruhe heißt Residenz des Rechts undHauptstadt des Nahverkehrs. Wir sollten alles tun, durch Innovationen und ein wachsendes Netz, zum Beispiel nach Wolfartsweier, in die Nordstadt und für weitere Stadtteile, diesen Vorsprung zu verteidigen. Wenn dann hoffentlich bald auch der Rad- und Fußgängerverkehr die richtige Einschätzung bei allen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung genießen, steht einem Miteinander auf Straßen und Wegen kein Dauerrot, kein unerwartetes Ende des Radwegs und keine Gefahrenstelle mehr im Weg.

Facette Wohnen und Lebensqualität
Wir haben immer noch keinen Flächenhaushaltsplan für den Bereich der Stadt Karlsruhe. Wenn ein solcher Plan existierte, wären sicher manche Debatten über die Ausweisung von Industriegebieten, naturgeschützten Räumen, Umnutzung von Kleingartenflächen und so weiter überflüssig. Industriebrachen könnten einer neuen Nutzung zugeführt werden, die Stadt sollte hier gezielt Grundstücke kaufen. Die Flächen des alten Flugplatzes würden vielleicht gar nicht mehr in Erwägung gezogen werden als Wohnbaugebiet, weil sich andere ebenso attraktive Gebiete erkennen ließen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Konversionsflächen hinweisen. Auch wenn diese Flächen nicht der Stadt gehören – bei den Bürgerinnen und Bürgern ist wenig Verständnis dafür da, daß hier Gelände brachliegt und anderswo Flächen verbraucht werden. Auch wenn die Gesprächspartner schwierig sind: die Stadt darf sich nicht um Verhandlungen herumdrücken. Zur Zeit ist eine mögliche Verlagerung der Bundeswehr weg aus Karlsruhe im Gespräch. Das wäre okay für die Karlsruher Liste, wenn damit zum einem eine sozial verträgliche Regelung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einher geht und zum anderen die Stadt sich um die dann frei werdenden Flächen und Gebäude bemüht, um sie für eigene Projekte zu nutzen.

Zurück zum Wohnungsbau. Eine attraktive Facette einer Stadt ist die Vielfalt der Wohnmöglichkeiten in ihr. Alternative Wohn- oder Eigentumsmodelle sind in dem Rahmen möglich, den die Stadt vorgibt. Erfolgreiche Modelle wie die MIKA sollten von der Stadt auch als solche gesehen, gewürdigt und gefördert werden. Die Einflußnahme der Stadt auf die Wohnungsbaugesellschaften muß durch ständige offene und faire Gespräche gefördert werden. Eine Abwertung eines Stadtteiles oder Wohngebietes durch eine einseitige Nutzungen der Wohnungen, durch Vernachlässigung der Aussenanlagen und Kinderspielräume kommt auf die Dauer auch für die Stadt teuer – die dann notwendigen Ausgaben könnten vielleicht vermieden werden.

Noch ein paar Worte zum Thema Lebensqualität in Karlsruhe: Der Schlachthof. Nicht nur seit bekannt ist, daß es auch in Deutschland Fälle von BSE gibt, halten wir die Beibehaltung einer regionalen Einrichtung, in der kontrolliertes Fleisch aus der Region verarbeitet wird, für eine wesentliche Facette des Gesamtkunstwerkes Stadt. Vielleicht “erleichtert” ja ein Skandal wie die BSE-Fälle, neu über den Schlachthof nachzudenken und ein Modell zu entwickeln, das für die Stadt und die Betreiber gleichermaßen lukrativ ist und zudem dem Verbraucherschutz dient.

Facette Kultur
zur Vielfalt einer Stadt gehören große und kleine „Kultur“-Anbieter für die unterschiedlichsten Interessen- und Altersgruppen. Uns liegt daran, daß diese Vielfalt erhalten bleibt und auch finanzschwächere Einrichtungen leben können in Karlsruhe. Denn Kultur ist Lebensqualität; etwa die Qualität des Lebens im eigenen Stadtteil. Dazu gehört Basiskultur wie der Tempel mit seinen vielen Kulturvereinen in einem spannenden, aber sanierungsbedürftigen Gemäuer. Und die Basiskultur braucht Unterstützung, braucht freiwillige Zuwendungen”. Ohne die gingen Facetten im Fächer verloren.

Kultur ist aber auch ein tragender Pfeiler des Stadtmarketing. Der für Kultur zuständige Bürgermeister hat da ganz recht. Und da Karlsruhe erst mal nur ins eigentliche Stadtmarketing einsteigt, mit wenig Geld im Vergleich zu anderen Komunen, da sollten wir wenigstens die kulturellen Träger mit überregionaler Ausstrahlung stärken. Beim Staatstheater oder beim ZKM tun wir dies. Die Karlsruher Liste freut sich über Ihre Ankündigung, Herr Oberbürgermeister, dem ZKM zusätzlich zwei städtische Millionen pro Jahr zukommen zu lassen.

Ein weiterer Kulturpfeiler im Stadtmarketing ist das Zeltival des Tollhauses. Die Bürgerumfrage 1999 stellte die Frage welche Veranstaltung würden Sie einem auswärtigen Besucher empfehlen?” Zeltival und Tollhaus landeten mit rund sechs Prozent auf dem 7. Rang, direkt hinter ZKM und Karlsruher Kinos, noch vor dem Paarzeitfahren und dem KSC. Die zugesagte Sanierung des Messplatzes hinter dem Tollhaus, um ein facettenreiches Zeltival in einem schönen Zelt genießen zu können, muss im Frühjahr 2001 stattfinden. Und das kostet eben jetzt Geld.

Natürlich haben kulturelle Veranstaltungen auch Folgeerscheinungen und ich möchte in diesem Zusammenhang ein Thema ansprechen, das in gewissen Abständen immer wieder zum Reizthema wird: Sauberkeit in der Stadt. In Bezug auf die Hundehaltung ist schon viel gesagt worden und viele Vorstöße wurden unternommen, um an die Vernunft und Einsichtsfähigkeit der Hundehalterinnen und Hundehalter zu appellieren. Hoffentlich mit dem gewünschten Erfolg. Ich möchte einen anderen Aspekt ansprechen: das Thema Öffentliche Toiletten. Bei allen größeren Veranstaltungen, zum Beispiel hier auf dem Marktplatz ist immer wieder zu beobachten, daß die Herren der Schöpfung in ihrer Not die Rathaus- und Geschäftsecken als Toilette benutzen müssen. Das könnte vermieden werden, wenn es in der Stadt, in der Innenstadt vor allem, mehr öffentliche, kostenlose Toiletten geben würde. Ich bin sicher, daß diese sauberen, windgeschützten Orte dann auch von den Herren benutzt werden – wenn sie denn in ausreichender Zahl und in erreichbarer Nähe vorhanden sind.

Eine weitere Facette: rund um das Rathaus
Wenn wir gerade beim Marktplatz sind: Nicht nur nach Süden braucht die Innenstadt eine Aufwertung. Auch nach Norden in Richtung Schloß ist Handlungsbedarf. Eine Möglichkeit, die Verbundenheit von Schloß und Rathaus zu dokumentieren, wäre zum Beispiel die Ausweitung des Christkindls-Marktes Richtung Zirkel, Richtung Schloß.

Zur Aufwertung der Innenstadt gehört unserer Ansicht nach auch das lang geplante Bürgerbüro im Rathaus. Es wird Zeit, daß hier etwas passiert. Und wenn ich mir den Rathaussaal so anschaue – oder ihn mal von oben, von der Empore her betrachte: es gibt nicht nur komfortablere sondern auch repräsentativere und funktionalere Räume, von denen aus eine Stadt regiert wird. Der Umbau des Bürgersaales: auch hier wird es Zeit, daß gehandelt wird.

Zum Thema Rathaus fällt uns natürlich auch Lobendes ein: zum Beispiel, daß Bürgerwünschen entsprochen werden kann, wie das Beispiel des Friedhofes Heidenstücker zeigt. Dieser neue Friedhof wird zeitgleich mit der dazugehörenden Aussegnungshalle entstehen. Zum Beispiel die Investitionen der Stadt für das Kanalnetz von Karlsruhe. Hier wird vorausschauend gebaut und saniert. Das ist ein echter Beitrag zum Umweltschutz.

Zuguterletzt:
die Facette Menschsein in Karlsruhe
die Karlsruher Liste wird bei den Haushaltsberatungen im März viele Anträge stellen, in denen es um mehr oder weniger geringe Summen geht – gemessen am Gesamtvolumen des städtischen Haushaltes. Der Haushaltsplanentwurf und die tatsächlichen Rechnungsergebnisse weisen darauf hin, daß die Stadt den vergangenen Haushaltszeitraum mit einem sehr guten Ergebnis abschließt. Eine Verschuldung der Stadt mit rund 2000.—DM pro Kopf der Bevölkerung ist vergleichsweise gering – und dieses Rechenergebnis wird sich im der Zukunft nicht unbedingt verschlechtern. Deshalb kann Karlsruhe es sich leisten, die Facette Menschsein in dieser Stadt weitestgehenst zu unterstützen – im sozialen Bereich, für die Kinder, für alte Menschen, für Kranke, für sozial Gefährdete, für Familien mit geringem Einkommen – um nur einige zu nennen. In diesem Bereich gibt es ja viele Organisationen und Einrichtungen, die die übernommenen Aufgaben mit eigenen finanziellen Mitteln nicht allein tragen können. Hier ist die Solidarität der Politik gefragt – hier sind wir gefragt als Stadträtinnen und Stadträte, als große und kleinere Fraktionen. Hier sind wir alle gleich wichtig. Und sollten uns auch wichtig nehmen als Entscheidungsträger.

Die Karlsruher Liste wird Anträge anderer Fraktionen mit tragen, wenn es um die Facette Menschsein in Karlsruhe geht. Und zwar unabhängig
davon, welche Fraktion diesen Antrag gestellt hat. Und wir wünschen uns, daß auch andere in diesem Haus so mit stimmen können.