Die Umsetzung der Istanbul-Konvention kann in Karlsruhe eigentlich nicht so schwer sein: Es wird ja schon sehr viel gemacht, es gibt eine Clearingstelle „Häusliche Gewalt“, es gibt Frauenhäuser, es gibt oder gab Arbeitskreise bei der Stadt, zu denen alle Institutionen, die in das Thema „Gewalt in der Familie, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen“ involviert sind oder waren (also Polizei, Sozialer Dienst, Justiz, Ärzte u.a) , es gibt niedrigschwellige Beratungsstellen wie Haus 13 oder beim Verein für Jugendhilfe. Was noch verstärkt werden kann, ist der Bereich Prävention.
Ketzerisch gefragt: Brauchen wir da wirklich ein Konzept – oder braucht die Stadt nicht einfach mehr finanzielle Mittel zur Stärkung der vorhandenen Strukturen? Für zwei Jahre will die Stadt eine 50%-Stelle besetzen, deren Aufgabe die Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist. Wir hoffen, dass dieses Konzept vor Ablauf eines Jahres fertig ist. Wir hoffen, dass die notwendigen Stellenschaffungen und/oder räumliche Voraussetzungen dann aufgezeigt sind, damit die nötigen Haushaltsmittel eingestellt werden können.
Die dauerhafte Schaffung einer entsprechenden Stelle bei der Stadt funktioniert allerdings nur, wenn der Gemeinderat sich einig ist – auch über die Ausstattung einer solchen Stelle. Eine Karlsruher Lösung wie die halbe Clearing-Stelle beim SKF für Stadt- und Landkreis darf nicht wieder dabei herauskommen.
Karlsruhe: Stimmen aus dem Gemeinderat: KAL/Die Partei: Umsetzung Istanbul-Konvention
Danke an die Projektstelle, die zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen eingerichtet wurde, nicht zuletzt auch aufgrund unseres Antrags vom September 2019. In Karlsruhe (ist) schon vieles installiert, damit Frauen, die Gewalt erleben oder von Gewalt bedroht sind, Beratung und Schutz erhalten. Sicherung und der Ausbau dieser Institutionen und Beratungsstellen (ist uns) wichtig.
Der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung zielt nun darauf ab, die Unterstützung der bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, fortzusetzen.
Das ist gut, aber das ist nicht genug!
Die Verwaltung hat klar und deutlich aufgezählt, in welchen Bereichen Bedarfe zu finden sind. Ich habe keinen Bereich gefunden, der keinen Bedarf hat. Mehr Personal für die verschiedenen Beratungsstellen, mehr Frauenhausplätze, eine bessere Absicherung der Schutzhäuser, tarifliche Entlohnung der Mitarbeiterinnen, Ausbau der Präventions- und Vernetzungsarbeit, um nur Einiges zu nennen.
Die Sicherung der bestehenden Angebote reicht nicht, längerfristig müssen Bedarfe gedeckt werden mit 1. Mehr Personal, 2. Sicheren finanziellen Mitteln, 3. Unterstützung bei der Wahrung des Bestandes bzw. Verbesserung.
Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir mit Sicherheit mit Anträgen aus diesem Bereich zu tun haben – und die Karlsruher Liste wird keinem der Antragsstellerinnen ihre Unterstützung verweigern.
