KAL-Antrag zu Soziale-Stadt-Projekten: Begonnene Projekte vorläufig ohne Bundesmittel weiterführen

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<17. November 2011>  KAL fordert Karlsruher MdBs auf, sich für die Wiedereinführung der Soziale-Stadt-Mittel stark zu machen

Die Bundesregierung strich jüngst die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ erheblich zusammen. Die Karlsruher Liste (KAL) hat daher beantragt, die Stadt möge alle erfolgreichen laufenden Modellvorhaben, die im Rahmen des Bundesprogramms angestoßen wurden, auch nach Streichung dieser Fördermittel fortsetzen. Der KAL-Fraktionsvorsitzende Lüppo Cramer meint dazu: „Die Streichungen des Bundes sind kontraproduktiv für die Stadtentwicklung und die Konsequenzen für die Städte nicht hinnehmbar. Jetzt müssen wir schauen, dass Karlsruhe  mit dieser Situation positiv umgeht.“ Er bezieht sich dabei unter anderem auf die beiden aktuellen Schwerpunktstadtteile Mühlburg und Rintheim. Finanziert wurde diese Arbeit bisher aus den Projektmitteln.

Um die Arbeit nicht zu gefährden, muss nach Ansicht der KAL-Fraktion die Stadt, gemeinsam mit anderen Städten, alles unternehmen, um eine Finanzierung der Modellvorhaben weiterhin zu sichern. KAL-Stadträtin Margot Döring wendet sich direkt an die beiden Bundestagsabgeordneten und Stadtratskollegen Heinz Golombeck und Ingo Wellenreuther: „Bitte setzen Sie sich in Berlin dafür ein, die Beschlüsse zu revidieren.“ Bis dahin solle die Stadt die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.