Bericht aus den Haushaltsberatungen am 22. und 23.2.

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Die “Schlacht” ist geschlagen: Anderthalb Tage haben wir Stadträte über den Haushalt beraten und dabei (leider) fast nur über die Anträge der Stadträtinnen und Stadträte bzw. der Fraktionen diskutiert. Grundsätzliche Aspekte kamen mir zu selten ins Spiel. Und der OB hat natürlich Recht, wenn er sagt: Viele der Projekte, die schon in seinem Entwurf vom Dezember standen, haben Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam, oft über Monate entwickelt und zur Haushaltsreife gebracht. Mein Fazit: Mit diesem Doppelhaushalt wird den unterschiedlichen und gemeinsamen Interessen der Einwohner Karlsruhes, vom Millionär bis zum Tellerwäscher Rechnung getragen. In Karlsruhe lässt es sich gut leben – das sei vor allem den ständigen Nörglern gesagt. Einfach mal mit anderen Großstädten vergleichen, was dort zu welchen Preisen geboten wird. Beschlossen wird der Haushalt wegen der komplexen Berücksichtigung der Änderungen in der Buchhaltung übrigens erst in ein paar Wochen. Ich sage breite Mehrheit voraus.

Alle Anträge zum Doppelhaushalt und die Antworten der Verwaltung finden Sie unter

Dienstag, 22.2., 9.20 Uhr: Es geht los mit einleitenden Worten des OB. Der erste Antrag ist von den Grünen – kein Wunder, die haben die meisten Anträge gestellt (50!).

Erste Wortmeldung: Stadtrat Alexander Geiger. Es geht um Kürzung von Mitteln f. “repräsentative Jubiläumsveranstaltungen”.
Antrag 1 abgelehnt. Votum KAL: —

Antrag 2, Grüne: Stärkung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
Antrag abgelehnt. Votum KAL: +

Antrag 5, FW / Änderungsantrag FDP: Zuschuss für die Durchführung des Europafests 2011 / bei jährlichem Turnus bleiben.
Lüppo macht sich für Europa stark.
Kompromiss OB: 2011 5.000 Euro (plus Prüfauftrag zum Fest); 2012 danach entscheiden, wie’s weitergeht.
Kompromiss einst. angenommen. Votum KAL: +

Antrag 6, Grüne: Bezahlung der TRK-Mitarbeiterin bei der Pressestelle durch TechnologieRegion Karlsruhe.
Argumentation der Grünen, dass das Umland sich stärker an den Kosten der TRK beteiligen soll, dringt nicht durch.
Antrag abgelehnt. Votum KAL: +

Antrag 8, CDU: Prüfauftrag Gesamtkonzept und Finanzkonzept Stadtgeburtstag 2015.
Offensichtlich hat die CDU den Überblick verloren: Deren 4 Vertreter in der zuständigen Kommission wissen nicht, was dort berichtet und als Papier vorgelegt wurde. Aber auch die SPD hat keinen Durchblick (mehr), siehe deren Redebeitrag.
Logische Konsequenz: Antrag hat sich laut CDU erledigt.

Antrag 9, Grüne/Linke: Stellenschaffung Frauenbüro/Gleichstellungsbüro.
Es geht darum, dass im Frauenbüro eine vorhandene halbe Stelle nicht gestrichen werden soll. Die Grünen wollen sogar um eine halbe Stelle aufsatteln.
OB formuliert Kompromiss: Wenn sich Notwendigkeit zeigt, dann ist er zur Stellenschaffung bereit.
Antrag Linke angenommen (25:24). Votum KAL: + (für Linke-Antrag); auch SPD, Grüne +

Antrag 11, Grüne: Stellenschaffung (0,5) – Zentraler Juristischer Dienst – Bereich Naturschutz.
Antrag abgelehnt. Votum KAL: +

ERFOLG! Anträge 23 und 24 von KAL und Grünen: Die 5%-Kürzung der freiwilligen Leistungen in der Kultur für 2012 ist einstimmig aufgehoben worden!!!

Antrag 29, KAL: ZKM – Beseitigung d. strukturellen Unterfinanzierung im laufenden Betrieb.
Alle Parteien loben das ZKM, sehen die strukturelle Unterfinanzierung – aber überraschenderweise stimmen nur die FDP und die GfK in ihren Wortbeiträgen der KAL zu, mit dem Land über eine Erhöhung von je 1,35 Mio. Euro ab 2012 zu verhandeln. Lüppo verhindert das Schlimmste, besteht nicht auf Abstimmung, fordert aber den OB (der wegen einer Beerdigung nicht im Saal ist) auf, mit dem Land grundsätzlich über eine strukturelle Besserstellung des ZKM zu verhandeln; ggf.auch mit dem Bund.
Die KAL wird an diesem Thema dranbleiben!

Antrag 36, GfK (Kalmbach): Zuschüsse Badisches Staatstheater (senken).
Eine Bemerkung von mir, dass die typische Struktur von Theatern im deutschsprachigen Raum mit großem Apparat bei teuren Tarifverträgen im nicht-künstlerischen Bereich (meine Ergänzung nach der Sitzung in diesem Blog: und beim Orchester!) bald zu einer Schließung von Theatern führen kann (Beispiel Wuppertal!), führt dann doch noch zu einer Diskussion. Alle setzen auf die Evaluation des Staatstheaters – ich setze auf den neuen Intendanten.
Kalmbach besteht nicht auf Abstimmung.

Anträge 37 – 39, KAL, Grüne, FDP: Kulturverein Tempel – Zuschuss für Baumaßnahmen (120.000 Euro).
GR beschließt einstimmig den Zuschuss (mit Sperrvermerk).

Anträge 41 – 44, KAL, Grüne, SPD, FDP: Kinemathek Karlsruhe – Übernahme erhöhter Umbaukosten “Studio 3” (100.000 Euro).
GR beschließt 70.000 Euro Zuschuss plus 35.000 Euro zinsloses Darlehen (mit Sperrvermerk). Die KAL-/FDP-Anträge auf reinen Zuschuss finden leider von niemand Zustimmung.

Anträge 45 bis 50, KAL (u.a.): Internationaler Bund (IB) (2 Projekte).
KAL-Antrag zu “Integration und Bildung”: keine Gelder eingestellt.
KAL-Antrag zu “PaxxAn” abgelehnt (ca. 40.000 Euro/a).
SPD-Antrag zu “PaxxAn” angenommen (ca. 17.000 Euro/a). Votum KAL: +

Anträge 51 bis 54, Grüne, SPD, FDP, Linke: Fest der Völkerverständigung (3.000 bzw. 7.000 Euro in 2011 und 2012)
Antrag stimmen alle zu außer CDU.

Anträge 55+56, CDU und SPD: Landsmannschaft der Deutschen in Russland-Zuschusserhöhung für das Projekt “Alle unter einem Dach” (20.000 Euro/a).
Einst. angenommen

Antrag 60, SPD: Stellenschaffung (2) – Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Margot unterstützt den Antrag aus ihrer beruflichen und stadträtlichen Erfahrung.
Antrag (KAL +) mit 25:24 angenommen.

Anträge 63 bis 66, Grüne, SPD, Linke, FW: Förderung PC-Kurs Arbeitslosenzentrum IKARUS
Antrag angenommen (KAL +)

Margot spricht zu unserem Antrag auf Aufrechterhaltung “Globalzuschuss für Träger freiwilliger Leistungen” und macht den Unterschied zwischen der Leistung freier Träger, etwa Kirchen, und den Leistungen von kommerziellen Anbietern klar. Es muss nicht abgestimmt werden – aber für die Zukunft als klare Handlungsrichtlinie.

Antrag 68, FDP: Änderung d. “Grundsätze für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege und freien Jugendhilfe” – dieses Thema findet keine Zustimmung im Rest des Hauses. Zu einer Behandlung in den Fachausschüssen sagen alle, auch Margot, ja.

Anträge 69 bis 72, u.a. von KAL: Paritätische Sozialdienste Projekt „Tu (Dir) was Gutes“ – einst. angenommen.

Anträge 73 bis 76, u.a. von KAL: Wildwasser & Frauennotruf – Erhöhung der Zuschüsse.
SPD fühlt sich erpresst durch späte Zustellung des Antrags von Wildwasser – daher nur 5.000 Euro/a. Der KAL-Antrag auf 20.500 Euro pro Jahr wird abgelehnt. SPD-Antrag wird einstimmig angenommen; einen Sperrvermerk “wenn der Landkreis mitgeht”, lehnt die Mehrheit ab.

Anträge 77 und 78, Grüne und SPD: Unterstützung Menschenrechtszentrum-Zuschusserhöhung (für Medinetz = Behandlung von Menschen ohne Papiere).
Einstimmig angenommen.

Anträge 79 bis 81, Grüne, SPD und Linke: Mietkostenzuschuss für den DHB-Netzwerk Haushalt Ortsverband Karlsruhe e. V.
Antrag in Höhe des Grünen-Vorschlags (9.500 Euro/a) angenommen; Votum KAL: – (7.000 Euro/a hätte die KAL zugestimmt).

Anträge 82 bis 84, CDU, Grüne, Linke: Zuschuss für die freiwillige Rückkehrberatung im Ökumenischen Migrationszentrum des Caritasverband Karlsruhe e. V. – einstimmig angenommen.

Antrag 85, Grüne: Karlsruher Pass – Erweiterung Bereich Gesundheit.
Diskussion, ob das eine Aufgabe der Krankenkassen ist. Margot fordert Vertiefung im Sozialausschuss.
Und so kommt es auch: Verweis in den SozialA.

Anträge 86 bis 88, CDU, Grüne und SPD: Stellenschaffung (4 oder 6) – Schulsozialarbeit.
Antrag mit vier Stellen einst. angenommen; Grüner Antrag abgelehnt (KAL +).

Antrag 89, Grüne: Stellenschaffung (0,5) – Koordinierungsstelle Schulsozialarbeit  – einstimmig angenommen;
ganze Stelle abgelehnt (Votum KAL +). Die Grünen waren in dieser Frage gespalten.

Antrag 91, CDU: Stellenumschichtung (1) – Startpunkt Familienzentren.
Nur CDU und FDP +.

Antrag 92, GfK: Betreuung von Kindern unter 3 Jahren durch Tagesmütter.
Diskussionslinie: Die an die Kraft der staatlichen Lösung glaubenden Parteien (SPD, Grüne) contra freier Entscheidung der Familien. Ich plädiere für Wahlfreiheit.
Verweis des Antrags in die Ausschüsse.

Anträge 94 bis 96, Grüne, SPD, Linke: Diamorphingestützten Behandlung in der AWO Ambulanz (sprich “Heroin-Behandlung”).
OB sichert zu, dass das Geld notfalls bereitsteht, falls eine Lücke bis zur Krankenkassenfinanzierung entsteht. Margot unterstützt dies.
So wird entschieden.

Anträge 97 bis 100, u.a. KAL: CJD Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter – einstimmig ohne Debatte angenommen. (45.000 Euro/a)

Antrag 101, KAL: Medizinische Versorgung Wohnsitzloser – Ausstattung von Behandlungsräumen.
Margot begründet; Grüne pro, die CDU bemängelt die im Antrag nicht genannte Summe (die Berechnung der Kosten wäre nach meiner Ansicht Sache der Verwaltung!); dito die SPD, obwohl der Antrag sinnvoll sei. Was nun? Lüppo versucht einen Weg zu weisen: Verwaltung müsste einen Betrag nennen; die Argumentation von CDU und SPD sei “an den Haaren herbeigezogen”. CDU-Stadtrat Dr. Müller (er ist ja Arzt) nennt 30.000 Euro mit Sperrvermerk! OB macht Kompromissvorschlag: Da das Anliegen breit mehrheitlich unterstützt werde – sobald Verhandlungen abgeschlossen seien, kommt Verwaltung mit außerplanmäßiger Finanzierung auf den Gemeinderat zu. Prima!

Antrag 105 und 106, SPD und OR Wolfartsweier: Zuschuss für das Freibad Wolfartsweier (50.000 Euro/a).
Es läuft eine lange Debatte. CDU, Stadtrat Pfannkuch, macht einen Alternativvorschlag: pro eingeworbenem Euro des Fördervereins legt die Stadt einen Euro dazu (bis 25.000 Euro/a). Ich mache auf den Aspekt “Ehrenamtlichkeit” aufmerksam – das Bad hat 2010 immerhin einen Ehrenamtspreis des Landes gewonnen. Und es ist das günstigste Bad pro Besucher. OB zieht den Bezug zu Wettersbach, wo das Bad geschlossen wurde; daher sei es ungerecht gg.über Wettersbach.
Antrag SPD / OR abgelehnt (KAL +; Grüne gespalten, CDU, FDP -).
Änderungsantrag CDU einstimmig abgenommen.

Antrag 107, FW: Stellenschaffung (0,5) – Stadtplanungsamt Bezirk Durlach; alle – außer FW.

Antrag 108, Grüne: Stellenschaffung (1) – Öffentlichkeitsarbeit und Umsetzung des Fahrradprogramms. Der zuständige Dezernent, BM Obert sagt, die Stelle sei nicht notwendig (da bin aber anderer Meinung). Ein von mir formulierter Änderungsantrag “nur 1/2 Stelle mehr” wird nicht zur Kenntnis genommen. Alle außer den Grünen selbst lehnen den Grünen-Antrag ab; KAL enthält sich.

Antrag 109 und 110, CDU und Grüne: Verschiebung Stadtausstellung/Bauausstellung.
CDU will die komplette Streichung der Mittel im Doppelhaushalt. Grüne wollen 2011 50.000 Euro einsetzen. Lüppo widerspricht vehement: Da haben manche einfach ihre Unterlagen nicht gelesen, Brüskierung KIT; Grüne haben sich vom Thema Gestaltung von KA verabschiedet u.s.w.
Antrag Grüne angenommen (KAL -).

Antrag 112, Grüne: Erhöhung der Investitionen in die Lärmminderung.
Ich weise auf die Unmöglichkeit des Grünen-Antrags hin, da keine kostenkontrollierten Planungen vorliegen. Lärmschutz wollen wir alle, aber die Rechtslage setzt Grenzen bei der Mittelbereitstellung.
Außer G alle -.

Anträge 114 bis 116, KAL, Grüne, SPD: Erwerb von Grundstücken und Gebäuden – Minderung des Haushaltsansatzes.
Heiße Debatte – BM Mergen argumentiert gegen Argumente, die keiner vorgebracht hat. Der geringere Antrag der SPD (Kürzung nur um 8,5 Mio Euro in 2012) geht durch; unser weitergehender Antrag (minus 5 Mio.in 2011; minus 12 Mio. in 2012) findet keine Mehrheit. Mein Urteil: Mit dieser Kürzung ist der Finanzhaushalt teilsaniert.

Antrag 118 bis 120, CDU, FDP, FW: Rücknahme der Abschaffung der Brötchentaste in Durlach und Mühlburg.
Es treten auf: Stadträte Ehlgötz, Hock, Wenzel als Befürworter. Kontraposition: Pfalzgraf, Honné, Fostiropulos. Lüppo und Friedemann Kalmbach versuchen, dem Thema unaufgeregt zu begegnen.
Antrag wird angenommen (KAL +).

Antrag 121, CD und FW: Rücknahme der Erhöhung der Park-gebühren von 1,50 auf 2,00 Euro je Stunde.
Nur Antragsteller sind dafür.

Antrag 122, OR Durlach: Verbindungsweg vom Saumarkt bis zur Basler-Tor-Straße – angenommen (KAL +)

Antrag 125, Grüne: Verschieben der dynamischen Verkehrsinformation auf der Südtangente. Fast alle -, auch KAL

Antrag 126, OR Stupferich: Festplatz bei der Bergleshalle – angenommen (KAL +)

Antrag 129, CDU und Grüne: Umbau Tullabad für Zoo
Nochmals wird diskutiert; abgestimmt wird nicht..

Antrag 131, Grüne: Mehr Winterdienst für Radrouten. Abgelehnt (KAL +)

Antrag 132 bis 134, KAL, Grüne, FDP: Fuhrpark der Stadt – Erhöhung der Mittel für Kfz-Neubeschaffung. EINSTIMMIG angenommen – 1 Mio. pro Jahr mehr.

Antrag 136, Grüne: Stellenschaffung (2) – Wirtschaftsförderung . Abgelehnt – 24:24 (KAL, ohne mich, da krank, +)

Antrag 138, Linke: Baden-Airpark, Investitionsfördermaßnahmen – Streichung. Sehr lange Debatte (25 min) mit dem Streitschwerpunkt: Wie können sich diejenigen, die damals gg. den Baden-Airport gestimmt haben, heute äußern? Aufgrund einer Mehrheitsentscheidung wurden damals Verträge geschlossen; aber auch wir von der KAL sind weiterhin gegen das Engagement einer Kommune an einem Flughafen, der im wesentlichen für Pauschalurlauber dient.
Antrag abgelehnt; Votum KAL: Enthaltung

Anträge 147 und 148, KAL und Grüne: Begegnungszentrum Wolfartsweier – barrierefreier Umbau.
Keine Abstimmung beantragt, da niemand mit uns stimmen will.

Antrag 150, Grüne: Einstieg energetische Sanierung Rathaus am Marktplatz.
Engagierte Debatte über die Generalsanierung, Umbau und Umstrukturierung des Rathauses. Konzept fehlt – daher von den Grünen keine Abstimmung beantragt.

Anträge 151 bis 154, KAL, SPD, CDU, FDP: Stadtarchiv: Vorziehen des Umbaus auf 2011.
Alle + außer Grünen und Linken.

Anträge 156 bis 159, KAL, Grüne, SPD, CDU, Linke: Kinder- und Jugendhaus Südwest – Neubau einstimmig beschlossen.

Anträge 161 bis 163, Grüne, SPD, FDP: Globale Minderausgaben (GMA) aufheben.
Ausgiebige Debatte zwischen CDU, KAL und OB auf der einen Seite, Grüne, SPD, FDP auf der anderen. Meine Themen: Genehmigungsfähigkeit, HH-Vollzug versus HH-Entwurf, Unterschied von Sperre und Kürzung. KAL — (kein Aufheben der GMA).

Nachbetrachtung
Ein eigenes Thema während der Beratungen war die Frage: Kann die Gruppierung “Linke” (keine Fraktion, so wie auch Freie Wähler nicht, da nur aus zwei Stadträten bestehend) Anträge zum Haushalt stellen oder nur die beiden Einzelstadträt(inne)e(n) Niko F. und Sabine Z. von den Linken? Niko F. will diese Frage juristisch klären lassen, so seine Ankündigung im GR. Viel Spaß dabei. Außer ihm selbst ist dieser feine Unterschied bisher noch niemand aufgefallen – in Zukunft vielleicht schon.