Planung einer Südspange Hagsfeld statt der Nordtangente-Ost

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Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt:
1. Sie legt binnen eines halben Jahres folgende Planung inkl. Kosten vor: Straße in Verlängerung des Autobahnanschlusses Nord von der Elfmorgenbruch- bis zur Haid-&-Neu-Straße mit je einer Richtungsfahrbahn; jeweils oberirdisch angeschlossen (Kreuzung oder Kreisel);
in Tieflage westlich der Elfmorgenbruchstraße mit Unterführung unter der Bahnlinie Karlsruhe-Mannheim.
2. Sie legt dar, ob und ggf. welche planungsrechtlichen Hindernisse auf der Trasse des Bebauungsplans Nordtangente-Ost bestehen und ob eine Bebauungsplanänderung notwendig ist.
3. Sie stellt die Förderungsmöglichkeiten bei Bund und Land vor.


Nach Erledigung dieser Aufgaben wird diese Planung unverzüglich dem
Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt / Begründung:
Hagsfeld hat genug vom Lärm, Dreck und den Gefahren aufgrund des Ver-kehrs, der sich schon seit Jahren durch den Stadtteil wälzt. Hauptursache ist der Verkehr zu und von den Industriegebieten östlich Hagsfelds sowie zum Autobahnanschluss Nord. Dessen Bau vor dem Bau einer entlastenden Süd-spange Hagsfeld zwischen Elfmorgenbruch- und Haid-&-Neu-Straße war ein Fehler, vor dem wir schon vor Jahren gewarnt hatten.

Inzwischen ist bewiesen: Der Bund wird auf absehbare Zeit keine Nordtangente-Ost finanzieren. Die Lösung für Hagsfeld kann nur eine kommunal geplante und aus dem städtischen Haushalt mit Bundes- bzw. Landeszuschüssen finanzierte „Südspange Hagsfeld“ sein. Deren Trasse verläuft auf der per Bebauungs¬plan festgestellten Trasse der Nordtangente-Ost. Wir erneuern daher unsere Anträge aus den Jahren 2002 und zuvor.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer