PPP-Finanzierung der Kombilösung bisher nur eine vage Idee

PRESSEMITTEILUNG DER KARLSRUHER LISTE

„`Public Private Partnership´ klingt halt besser als zuzugeben, dass im Landessäckel nur Geld für Stuttgart 21 liegt.“ So fasst die Karlsruher Liste (KAL) die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech zur Kombilösung (U-Strab und umgebaute Kriegsstraße) zusammen. Die von Rech bei Oberbürgermeister Heinz Fenrich ins Spiel gebrachte private Finanzierung (PPP) hält Stadtrat Dr. Eberhard Fischer bestenfalls für eine vage Idee, schlimmstenfalls für eine Luftnummer. „Worauf kann man sich bei Aussagen und Zusagen der Landesregierung überhaupt noch verlassen“, fragt der KAL-Verkehrsexperte und meint dies nicht rhethorisch.
Bisherige Praxis bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs: Wer den volkswirtschaftlichen Nutzen insgesamt nachwies – wie bei der Kombilösung geschehen –, der hatte Anspruch auf Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, zum Teil vom Bund, zum Teil von den Bundesländern. Nur wann das Geld fließt, war nicht von vornherein klar und zugesagt. Unter dieser Maßgabe entstand zum Beispiel das gesamte vorbildliche Nahverkehrsnetz in und rund um Karlsruhe.
Eine Änderung dieser Verfahrensweise muss nach Ansicht der KAL erst mit dem Bund abgesprochen werden. „Die für den ÖPNV zweckgebundenen Mittel aus der Mineralölsteuer verwaltet das Land ja nur“, merkt Fischer an. Der Bund habe seinen direkten Zuschuss zur Kombilösung bereits zugesagt. „Es hängt also nur am Land!“ Wenn dort eine andere Finanzierung ins Spiel gebracht werde, sei auch der Bundesanteil nicht mehr sicher.
Zudem sei ein PPP-Modell im ÖPNV in Deutschland noch ohne Beispiel. Unzählige Fragen seien offen: Wie hoch ist der private Anteil am Kapital? Wer bezahlt den privaten Geldgeber? Will das Land wirklich die Finanzierung heutiger Projekte zukünftigen Generationen aufhalsen? Wird eine solche Abwicklung nicht letztendlich teurer, da ja der private Dritte Darlehen abzahlen muss und einen Gewinn erzielen will? Wie lang verzögert die Klärung der Fragen das Projekt? Nach Ansicht der Karlsruher Liste müssen alle offenen Fragen zur Kombilösung möglichst bald im Gemeinderat öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. Fischer: „Der Kombilösung liegt ein Bürgerentscheid zugrunde. Das Land hat mit seiner Absage die Karlsruher düpiert. Die Wählerinnen und Wähler und alle ÖPNV-Nutzer haben ein Recht zu erfahren: Was gilt?“
Wenn tatsächlich alle Geldquellen versiegten, dann müssten die Verkehrsplaner der Stadt und der Verkehrsbetriebe neu nachdenken. Eine gewisse Entlastung der Kaiserstraße sei nach früheren Vorschlägen auch ohne U-Strab und ohne Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße möglich. Von der Vision der schienenfreien Fußgängerzone müsse man sich dann allerdings verabschieden.