Auslöser dieses Blog-Beitrags sind die unzähligen Meinungsäußerungen der vergangenen Wochen zum Thema “Sparen” (oder eben nicht). Angefangen bei der Finanzbürgermeisterin (zusammengefasst ihr Drei-Säulen-Modell: 1. weniger laufend ausgeben durch kritischen Blick auf die Verwaltungsarbeit / 2. weniger investieren / 3. Rasenmäher-Haushaltssperre) über Leserbriefe (teure Messe, teures Spaßbad, stoppt das Millionengrab, keine Kürzung beim Sozialen, …) bis zu der GR-Sitzung am 15. Dezember, die sehr abgewogen mit dem Thema umging. Details zur KAL-Position in dieser Sitzung siehe kal-aenderungsantrag-haushaltskonsolidierungskonzept.
Also erst mal eines: Von Sparen kann ohnehin überhaupt keine Rede sein. Denn Sparen heißt, Geld auf die hohe Kante legen. Das kann zur Zeit keine Stadt. Sinn würde eine solche Haushaltspolitik in Zeiten der noch nicht überwundenen Rezession auch nicht machen. Von dem jahrzehntealten Instandhaltungsstau bei städtischer Infrastruktur – ich sage nur Schulen und Rathaus! – ganz abgesehen. Eine echte Sparpolitik (Überschüsse in den Sparstrumpf) ist frühestens 2011 möglich. Wahrscheinlich werden wir dann aber bevorzugt Schulden tilgen – so wie seit rund 15 Jahren jedes Jahr. Warum KA heute eine der wohlhabendsten Städte ist, mit nur knapp über 500 Euro Schulden pro Einwohner (Stand Ende 2009!).
So sieht generationengerechte Politik heute aus. Gott sei Dank (genauer: der Einsicht der Mehrheit des GR und mancher technischer Verwaltungsteile sei Dank, weniger der Einsicht der Kämmerei) wird an den notwendigen und konjunkturell sinnvollen Investitionen nicht gekürzt. Auch der OB sieht das wohl so. Sonst hätte er ja auch seinen Haushalt im Frühjahr 2009 nicht so zur Beratung stellen dürfen. Und natürlich sind auch einige wenige städtische Großprojekte (berühmtes Beispiel siehe andere Blogbeiträge 😉 ) Teil einer nachhaltigen Strategie, um KA zukunftstauglich zu halten. Punkt 2 des Drei-Säulen-Modells wäre damit abgevespert – kein geeignetes Mittel. Auch das Regierungspräsidium (RP), das ebenfalls gern am falschen Ende zu sparen/kürzen vorschlägt, wird das am Ende, notfalls nach verordneter Einsicht, einsehen.
Kommen wir zu Punkt 3: Rasenmäher-Sperre auf Sachleistungen der Verwaltung (SV) und auf die “so genannten freiwilligen Leistungen” (SGFL). Die hat der GR ebenfalls zurecht abgelehnt, zumindet bei den SGFL. Rasenmäher sind der Budgettrick, sich um strukturelle Änderungen herumzumogeln. Oder um die Aussage, dass bestimmte Mittel einfach unverzichtbar sind, um unser komplexes Gemeinwesen in Schwung und lebenswert zu halten. Auch hier werden Finanzdezernat und RP irgendwann einsehen müssen, dass man es sich so einfach nicht machen darf. Selbst bei der Sperre auf die SV hoffe ich auf ein Wunder in Form höherer Steuereinnahmen, um die Sperre im Laufe 2010 zumindest teilweise aufheben zu können.
Bleibt Punkt 1 – der kritische Blick auf die Verwaltungsarbeit: bei Ausgaben (sprich Aufgaben und deren Erledigung) und bei Einnahmen (sprich, wo kann die Stadt mehr und sogar gerechter kassieren). Den kritischen Blick fordert die Karlsruher Liste seit Jahren. Mit konkreten Anregungen! Die aber das Bürgermeisteramt gerne wegdrückt. Denn unsere Vorschläge würden Machtverlust bedeuten. Unser Konzept in Kürze: Nach dem Haushaltsbeschluss wären keine Sonderwünsche der Dezernenten mehr möglich, Bürokratie und Ineffizienz (und damit Personal und damit Einflussbereich) würden nach und nach abgebaut, die Mitarbeiter in den einzelnen Ämter würden selbstständiger (und motivierter) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Rahmen des vom GR beschlossenen Budgets arbeiten. Idealerweise würde sich sogar ein Gefühl der Zusammengehörigkeit zwischen den Dezernaten ausbilden. Noch ist das Zukunftsmusik. Aber wir bei der KAL hatten schon immer einen langen Atem. Gute Politik ist die Fähigkeit, auch nach zehn Jahren nachhaltige und als richtig erkannte Ziele noch vor Augen zu haben, statt jedes Jahr eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.
Nachklapp mit dem bekanntesten Beispiel unvernünftiger Haushaltspolitik: Die Linke mit Frontman Niko F., die wie immer alle Leistungen supergünstig bis umsonst für den Bürger anbieten (Hartz 4 durch städtische Gratisgaben komplett ausgleichen – Geld dafür im Rathauskeller drucken?) und “teure Prestigeprojekte” stoppen will (keine Kombilösung natürlich – lieber nix investieren?; bei der real existierenden Messe den Schlüssel umdrehen?; beim Europabad Eintritt umsonst und die Verluste einfach mit -1 multiplizieren?). Die Linke, die den Sozialismus immer noch als das bessere System sieht. Dass man bei zu hohen Schulden auch als Stadt oder Staat pleite gehen kann – die DDR ist schon vergessen. Warum ich auf die Linke abhebe? Niemand sollte sich an deren Politik ein Beispiel nehmen. Auch nachhaltig verfolgte Ziele (hier sozialistische) können die falschen sein. Und wer viel verspricht, kann nachher wenig halten.
