Die Karlsruher Liste reagiert auf die Vorgaben des Regierungspräsidiums
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.” Unter diesem Motto hat sich die Karlsruher Liste (KAL) bereits seit Januar in Sitzungen und Arbeitsgruppen mit der Zukunft des städtischen Haushalts beschäftigt. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums zum Haushalt 2021 hat die Wählervereinigung deshalb weder überrascht noch erschreckt. „Wir sind uns unserer Verantwortung für die städtischen Ausgaben sehr bewusst”, erklärt KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. Man sehe die Notwendigkeit, die städtischen Ausgaben nicht weiter aufzublasen. „Ja, wir müssen sparen”, bekräftigt auch KAL-Stadtrat Michael Haug, „aber an den richtigen Stellen.” Nicht zur Debatte stünde für die Karlsruher Liste, starke Einschnitte in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales zu machen. „Gerade kleine Vereine müssen sich auf die finanzielle Unterstützung der Stadt verlassen können. Dort werden wir keine pauschalen Kürzungen mittragen”, versichert Haug. Bei einem Gesamthaushalt von zweitausend (2.000) Millionen Euro seien die Zuschüsse für freie Träger nur „marginale Größen”. „Die großen Ausgabebrocken liegen bei den Investitionen und in ganz anderen Bereichen der freiwilligen Leistungen”, meint Cramer. Denn unter „freiwillige Leistungen” fielen mitnichten nur die Auszahlungen im Sozial-, Sport- und Kulturhaushalt. Fast alle Leistungen der Stadt, von den Schwimmbädern über den Zoo, die Bibliotheken bis zum Bau des Wildparkstadions, der Wirtschaftsförderung bis zum KOD oder der Südumfahrung Hagsfeld seien keine Pflichtaufgaben der Stadt. „Wir müssen an die ‚heiligen Kühe‘ ran”, gibt Haug zu bedenken. Mit der Finanzierung des Kommunalen Ordnungsdienstes übernehme die Stadt polizeiliche Aufgaben, die eigentlich das Land Baden-Württemberg zu gewährleisten habe. Auch die Frage, ob man sich in der aktuellen Situation eine Verlängerung der Turmbergbahn leisten sollte, müsse man sich ernsthaft neu stellen. „Für uns sind die Institutionen wichtig, die zum sozialen Zusammenhalt der Stadt beitragen. Hier sehen wir gerade in Pandemiezeiten keinerlei Spielräume für Kürzungen. Nice-to-have-Projekte und unnötige Aufgabenübernahmen sollten zuerst auf den Prüfstand gestellt werden”, verdeutlichen die beiden Stadträte die Position der KAL.
