Antrag:
- Die Stadt erwirbt das Markgräfliche Palais und führt es unterschiedlichen repräsentativen Zwecken zu.
- Es wird geprüft, ob sich das Forum Recht im Markgräflichen Palais verwirklichen lässt.
- Es wird geprüft, ob sich zusätzlich ein moderner Plenarsaal für den Gemeinderat im Palais verwirklichen lässt.
Sachverhalt / Begründung:
Der Beschluss des Bundestags das “Forum Recht” in Karlsruhe anzusiedeln, ist eine bedeutende Entscheidung für die Stadt Karlsruhe. Das “Forum Recht” wird bundesweite Strahlkraft haben und den Ruf Karlsruhes als Stadt des Rechts stärken.
Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs (BGH) können jedoch nur über einen alternativen Standort für das künftige Forum Recht ausreichend Berücksichtigung finden. Auch kann der Verhandlungssaal im Schelling-Bau auf dem BGH-Gelände nur dann in seiner authentischen, originalgetreuen Ausgestaltung erhalten bleiben, wenn das Ensemble ungestört bestehen bleibt. Das Markgräfliches Palais bietet sich mit seiner zentralen Lage in der Innenstadt, nahe dem Marktplatz und unweit beider obersten Bundegerichte als ideal erreichbarer und hochrepräsentativer Standort für das Forum Recht an.
Der Erwerb des Markgräflichen Palais eröffnet zudem eine weitere Option: Ein im Markgräflichen Palais befindlicher moderner Plenarsaal für den Gemeinderat. Dieser würde von der räumlichen Nähe zum Rathaus und der ausgezeichneten Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe profitieren. Auch die mögliche räumliche Verknüpfung mit dem Forum Recht könnte für beide Institutionen mehr Bürgernähe er-zeugen.
Zudem wäre zu prüfen, ob weitere repräsentative Räume für Trauungen oder Empfänge im Markgräflichen Palais untergebracht werden könnten.
