<ebi> Was haben die Parteien in KA beim Thema Straßenprostitution nicht für dicke Muskeln gemacht: “Kein Aufschub bei Sperrbezirksveränderung” (die SPD), “strafrechtlich verfolgen” (die CDU). Und es müsse ganz schnell gehen (beide). Das Thema ist offensichtlich im GR angekommen, war ja auch nicht mehr zu übersehen. Gut getan hat das dem Thema aber nicht. Denn ganz ehrlich und offen gesagt: Was CDU und SPD da öffentlich verlautbaren, täuscht die Bürgerinnen und Bürger nur. Warum, dazu gleich mehr.
Vorab eines noch: Betroffen sind viele; die direkten Anlieger (Gartenbesitzer!) der Strich-Bereiche ganz besonders. Das Thema ist ein Riesen-Ärgernis, nicht nur in Karlsruhe. Aber nirgends gibt es DIE (schnelle) Lösung.
1. CDU und FDP setzen auf Ausweitung des Sperrbezirks. Das kann man machen. Das muss aber auch sorgfältig geplant werden! So eine Maßnahme führt nämlich auf jeden Fall nicht zu einem Ende, sondern nur zu einem Umzug des Straßenstrichs. Und dann kommt der Protest aus dem nächsten Stadtteil. Mittlerweile gibt es zum Beispiel schon zeitweise Prostitution entlang der Schwarzwaldstraße oder an der Herrenalber Straße vor den Sportvereinen.
Zudem darf die Änderung des Sperrbezirks nicht dazu führen, dass der Strich zukünftig in dunklen Ecken mit erhöhter Gefahr von Gewalt(verbrechen) stattfindet.
2. Vor allem die CDU setzt auf “konsequentes Ahnden von Straftaten”. Aber welche Straftaten sollen das denn sein? Kondome und Taschentücher wegwerfen ist bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Und das Zuordnen solcher Ordnungswidrigkeiten zu einer Person “die war’s!” gestaltet sich schwierig ohne eine dauerhafte Beobachtung der Szene.
Die Gewalt, denen die Frauen wahrscheinlich durch ihre HinterMÄNNER ausgesetzt sind, lässt sich nur dann polizeilich verfolgen, wenn die Gewalt beobachtet oder von den betroffenen Frauen angezeigt wird. Beides findet äußerst selten statt.
Diie KAL-Position, die wir auch in der vergangenen GR-Sitzung verdeutlicht haben, kommt der Wirklichkeit am nächsten. Das zeigen auch die jetzt veröffentlichten “Ergebnisse” des ersten verwaltungsinternen “Runden Tischs Straßenprostitution” vom 31. März. Mit den Ergebnissen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden sein. Aber die Einflussmöglichkeiten der Stadt und anderer Behörden sind halt nun mal begrenzt. Die Rechtslage ist ja klar:
– Prostitution ist legal in Deutschland.
– Halbnackt rumlaufen/rumstehen ist keine Straftat, noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit, sofern es im Rahmen des gesellschaftlich Üblichen bleibt.
– In der EU herrscht die so genannte Freizügigkeit beim Aufenthaltsort. Niemand kann den jungen Frauen (und auch nicht deren HinterMÄNNERN) den Aufenthalt in Deutschland verbieten, so lange sie sich an die Gesetze halten.
Deshalb:
– Verbot der Straßenprostitution tagsüber – was soll das bringen? Erstens stehen die Frauen heute schon im wesentlichen nachts da (wann beginnt die Nacht eigentlich?) und zweitens fallen auch nachts Kondome etc. an.
– “Aufsuchende Sozialarbeit” – das hat unsere Stadträtin Margot Döring schon im März-Gemeinderat gefordert, als die Mehrheit der Stadträt(inn)e(n) von repressiven Maßnahmen sprach.
Ansonsten braucht es kurzfristig Symptombehandlung:
– Mehr Papierkörbe für den Unrat
– “Verrichtungsboxen”
– Information der Huren und Freier über die Proteste gegen ihr Treiben und Bitte um Kooperation
– …
Solange Prostitution sowohl für die Anbieterinnen als auch für die Freier legal ist, solange wird sich nur etwas ändern, wenn die Frauen den Job nicht mehr machen wollen. Und das braucht ordentlich Zeit! Im Gegensatz zu den großen Parteien glaubt die KAL nicht an Wunder; dafür an harte Arbeit und intensives, langes Bemühen. Denn entsprechend geschulte und sprachkundige Personen müssen erst mal einen Kontakt zu den osteuropäischen jungen Frauen aufbauen. Erst wenn diese Frauen Vertrauen in das deutsche Rechtssystem gewonnen haben und erkennen, dass es neben der Prostitution andere Möglichkeiten gibt, sein Geld hier (legal) zu verdienen und wenn diese Frauen überhaupt erst einen Gewinn darin sehen, nicht mehr auf den Strich zu gehen: Erst dann wird sich nachhaltig etwas ändern.
Oder es nimmt die angebotenen Dienste keiner mehr in Anspruch. Aber das glaubt noch nicht mal der Weihnachtsmann, geschweige denn der Osterhase.
