Grüne, Linke und KAL fordern Klärung zentraler Fragen vor Baubeschluss
Vor dem anstehenden Baubeschluss zur Umfahrung Hagsfeld möchten die Gemeinderatsfraktionen von Grünen, Die Linke und Karlsruher Liste (KAL) mit einer interfraktionellen Anfrage zur geplanten Umfahrung Hagsfeld offene Punkte klären.
Trotz jahrelanger Diskussionen sind wesentliche Faktoren ungeklärt, kritisieren die Fraktionen. Dazu zählen insbesondere das Kosten-Nutzen-Verhältnis der aktuellen Planung, die Frage nach dem Zweck der Folgekosten von 3,8 Millionen Euro und ob diese jährlich anfallen. Zudem erfragen die Fraktionen eine Einschätzung der rechtlichen Risiken durch Klagen gegen die geplanten Straßensperrungen im Herdweg und am Bahnübergang Herdweg. Und auch, welche Auswirkungen erfolgreiche Klagen auf die Wirksamkeit der Umfahrung haben könnten.
Ebenso wird nach Alternativen gefragt: „Wir wollen wissen, ob kostengünstigere und schneller umsetzbare Maßnahmen wie Verkehrsmanagementsysteme ernsthaft geprüft wurden – und wenn ja, mit welchem Ergebnis“, heißt es in der Anfrage. Entsprechende Unterlagen sollten aus Sicht der Fraktionen, wenn möglich, öffentlich zugänglich gemacht werden.
Weiter fragen die Fraktionen wie die Verwaltung zu der Einschätzung kommt, dass die zusätzliche Straße „keine Auswirkungen auf den Klimaschutz“ habe. Insbesondere die bislang nicht bewertete sogenannte graue Energie, also die CO₂-Emissionen bei Herstellung und Verarbeitung von Baumaterialien wie Beton, müsse berücksichtigt werden.
Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach einem möglichen „Plan B“, falls im städtischen Haushalt keine Mittel für den Bau der Umfahrung zur Verfügung stehen. Angesichts der bekannten Haushaltslage sei dies kein unrealistisches Szenario.
„Die Verkehrssituation in Hagsfeld ist seit Jahren problematisch. Wir wollen wissen, warum keine temporären Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zum Tragen kamen“, erklären die Fraktionen. Eine fundierte Entscheidung erfordere vollständige Transparenz und belastbare Antworten. Diese erwarten die Fraktionen von der Verwaltung.
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Bild: © Vermessungsbüro Benjamin Messmer
