Wahlprüfsteine des INKA Stadtmagazins

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Fragen von Florian Kaufmann und unsere Antworten:

1) Was ist ihr wichtigstes Thema für den Kommunalwahlkampf? Was wollen Sie nach der Wahl
verändern?

Antwort KAL:
Drei Bereiche sind für die KAL in der Kommunalpolitik vorrangig:

  • Stadtplanung und -gestaltung muss klug sein, die Stadtgesellschaft als Ganzes in den Blick
    nehmen und den Klimaschutz umfassend berücksichtigen
  • Kultur in der Breite ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von elementarer Bedeutung.
    Sie benötigt angemessene Räume und auskömmliche finanzielle Ausstattung
  • Eine offene Gesellschaft bietet Raum und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Gruppen.
    Inklusion und Teilhabe sind unverzichtbarer Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens

Diese drei Bereiche mit all ihren Verflechtungen sind auch weiterhin zentrale Aufgabenstellungen
der kommunalen politischen Arbeit der KAL.

2) Welche Entscheidung des noch amtierenden Gemeinderats würden Sie am liebsten wieder
rückgängig machen?

Antwort KAL:
Eine der schwerwiegendsten Fehlentscheidungen ist der Beschluss zur Verlängerung der
Turmbergbahn. Zur Barrierefreiheit als wesentlichen Entscheidungsgrund gibt es Alternativen.
Sowohl vom finanziellen Aufwand als auch vom massiven Eingriff in Stadtraum, Topographie und
Natur ist dieses Projekt nicht zu verantworten.


3) Der Stadthaushalt ist vom Sparen geprägt. Gleichzeitig braucht es in vielen Bereichen
Investitionen. In welche Bereiche wollen Sie investieren und wie soll das finanziert werden?

Antwort KAL:
Die unter Punkt 1 genannten Bereiche sind hier konsequenterweise zu priorisieren. Hinsichtlich der
Finanzierung müssen einige Projekte mehr als gewohnt auf den Prüfstand. Siehe hierzu
beispielsweise Punkt 2. Jedoch ist ein radikaler Sparkurs grundsätzlich falsch. Die verantwortungsvolle Instandhaltung von kommunaler Infrastruktur ist ein wesentlicher Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Im Übrigen zeigt die Nachbetrachtung der städtischen Haushaltszahlen in den letzten Jahrzehnten wiederkehrend Gewinne — im Gegensatz zu den stets pessimistischeren Prognosen der Stadtkämmerei.


4) In Karlsruhe mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Was wollen Sie tun, um das Problem zu
lösen? Welche Instrumente wollen Sie nutzen? Sind die aktuellen politischen Bemühungen seitens
der Stadt ausreichend oder was fehlt?

Antwort KAL:
Eine kluge und verantwortungsvolle Bodenbewirtschaftung muss vorrangig sein. Städtische Flächen
sollen vermehrt mit Konzeptvergaben in Erbpacht und Wohnformen wie Baugruppen und
Genossenschaften vergeben werde. Flächendeckende Bebauungsplanung hilft, die Bürokratie im
Genehmigungsprozess abzubauen und die Verfahren zu vereinfachen, so dass Wohnraum in
kürzeren Fristen geschaffen werden kann.


5) Die Baubranche ist in der Krise und es wird immer weniger gebaut. Muss die Stadt bzw. die
Volkswohnung mehr Wohnungen bauen?

Antwort KAL:
Dies ist in der Tat erforderlich und wird von der KAL unterstützt. Es sind aber auch verstärkt
innovative und nachhaltige Bauweisen einzusetzen: Serielles Bauen mit Holz oder auch die
Beachtung von Materialkreisläufen muss zunehmend im Vordergrund stehen. Und: Dem Umbau
und Weiterbau ist der Vorzug vor Abriss und Neubau zu geben. Das Erfassen von Leerständen und
Anregung von Initiativen zu Revitalisierung oder Umnutzung von Gebäudebestand sollte auch
Bestandteil der kommunalen Wohnungsversorgung werden.


6) Die Majolika kommt nicht zur Ruhe. Wie stellen Sie sich die Zukunft des Majolika-Geländes vor?
Antwort KAL:
Die KAL war Unterstützerin des Konzepts des damaligen Leiters der Majolika Klaus Gutowski zur
Weiterführung der Majolika. Es war ein fachlich fundiertes und wirtschaftlich darstellbares Modell
eines Zentrums für keramische Kunst und verwandtes Kunstgewerbe. Leider überließ die Stadt
dieses Spielfeld einem privaten Investor. Hier zeigen sich mittlerweile deutliche Probleme. Falls sich
die Möglichkeit der Wiederaufnahme des aufgezeigten Modells böte, würde die KAL diese positiv
begleiten.

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