INKA fragt, die KAL nimmt Stellung. Wieviel muss gespart werden, wo kann, darf und soll investiert werden? Es geht um die Verlängerung der Turmbergbahn, die Südumfahrung in Hagsfeld und darum, ob an der Kultur gespart werden soll.
1. Wird der kommende Stadthaushalt ohne Kürzungen auskommen? Welches
Volumen ist dabei nötig?
Die Karlsruher Liste erwartet, dass die Stadtverwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, mögliche (versteckte) Kürzungen in den Bereichen Kultur und Soziales zu erkennen und zu verhindern.
2. In welchen Bereichen sehen Sie Möglichkeiten, Kosten im Stadthaushalt
einzusparen? Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie zur Konsolidierung
des Stadthaushalts?
Mögliche Einsparpotentiale sehen wir beispielsweise darin, die geplante Verlängerung der Turmbergbahn und den Bau des Trogs für die Südumfahrung Hagsfelds nicht umzusetzen. Zudem übernimmt die Stadt mit dem KOD polizeiliche Aufgaben, die aus unserer Sicht das Land zu erfüllen und finanziell zu tragen hat. Wir sehen keinerlei Einsparpotential in den Bereichen Kultur und Soziales.
3. Wie ist Ihre Haltung zu Investitionen? Ist es sinnvoll, in der Corona-
und Klimakrise kommunale Investitionen zu reduzieren oder aufzuschieben?
Die KAL setzt sich für Investitionen ein, die dem Klimaschutz dienen und den kulturellen und sozialen Zusammenhalt unserer Stadt stärken. So sind für uns Klimaschutzmaßnahmen, aber auch die Förderung von Kultureinrichtungen wie z.B. dem Staatstheater, dem neuen Zuhause des Panorama e.V. in der Schauenburgstraße oder auf dem ROTAG Gelände wichtige Investitionen in die Zukunft.
Investitionen in Verkehrsinfrastruktur unterstützen wir nur noch, wenn dies dem Wandel zu weniger Klimalast und Lärm dient. Die Investitionen müssen die laufende Wende im Verkehrsmix zugunsten von Verkehrssicherheit und sozialer Stadtgestaltung fördern.
Unterlassene Investitionen können später große Folgekosten nach sich ziehen, beispielsweise in sozialen Bereichen wie dem Karlsruher Pass oder bei Einsparungen in nachhaltig geplanten Baumaßnahmen.
4. Welche Fehler und Fehlentwicklungen haben dazu geführt, dass der
Haushalt der Stadt Karlsruhe erneut in Schieflage geraten ist und
Einsparungen gefordert werden?
Wir sehen keine gravierende Fehlentwicklung des städtischen Haushalts.
Es ist normal, dass es immer mal wieder Krisen gibt, die nach wenigen Jahren wieder vorbei sind. Deshalb ist es wichtig, in guten Jahren einen leichten Überschuss zu erwirtschaften.
Durch die Coronakrise werden die Steuereinnahmen der Stadt Karlsruhe sinken, gleichzeitig muss der städtische Haushalt nicht vorhersehbare Aufwendungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid19 Pandemie tragen. Zukünftig werden die größten Kostensteigerungen in den Bereichen Personal, aufgrund von Tarifsteigerungen, und bei den Betriebskosten der Kombilösung liegen.
Diesen werden mittelfristig jedoch auch wieder höheren Einnahmen gegenüberstehen.
