Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr prüfen

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Die KAL setzt sich in der KULT-Fraktion für kostenlose KITA-Plätze ein und unterstützt mit dem Ergänzungsantrag zu dem GRÜNEN-Antrag „Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe“

Die Stadt Karlsruhe erarbeitet ein Umsetzungsmodell zur Gebührenfreiheit für das erste Kindergartenjahr (Ü3) und berechnet die Kosten dafür.

Sachverhalt / Begründung:

Die Stadtverwaltung legte mit dem Bericht der Arbeitsgruppe „Zuschüsse Kinderbetreuung“ ein Dokument vor, das die Bemühungen und Erfolge der Stadt in der Kleinkindbetreuung darstellt. Im Vergleich zu den baden-württembergischen Großstädten, die ein einkommensabhängiges Eltern­beitragsmodell haben, stellt Karlsruhe ein finanziell günstiges und gleichzeitig qualitativ hochwertiges Angebot.

Zum September 2018 wird die Stadt eine Abdeckung für die Ü3-Betreuung von 94,2% erreichen. Dieses Ergebnis spiegelt die gesellschaftliche Notwendigkeit des Kindergartenbesuchs und die Anerkennung des hohen Stellenwertes der frühkindlichen Bildung wider. Für KULT ist klar: Insbesondere die Ganztagsbetreuung ist ein Bildungsangebot, das spielerisches Lernen ermöglicht. Der Kontakt mit Gleichaltrigen fördert die Empathiefähigkeit, die emotionale Entwicklung, das Miteinander und die Sprachfähigkeit – bei Muttersprachlern wie bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund.

Noch sind Kitas die einzigen Bildungseinrichtungen für junge Menschen, die gebührenpflichtig sind. Bundesweit ändert sich aktuell aber das politische Klima, siehe Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der Deutsche Städtetag erwartet bald Bundesmittel für die Kommunen, um den Kita-Besuch kostenlos anbieten zu können.

Die Ausweitung der Kita-Plätze gibt Anlass, dass Karlsruhe einen weiteren Schritt Richtung Gebührenfreiheit geht. Aus KULT-Sicht sollte das erste Kindergartenjahr (Alter 3-4) frei sein. Mit steigendem Alter wächst die Wahrscheinlichkeit eines Geschwisterkindes und somit das Greifen der Geschwisterkindregelung. Des Weiteren bietet die finanzielle Unterstützung vielen, zum Teil gut ausgebildeten Müttern einen Weg zurück in die Erwerbs­tätigkeit. Arbeitsbeschäftigungen werden dadurch attraktiver, da keine finanzielle Abwägung von Betreuungskosten versus Arbeitslohn angestellt werden muss; angesichts des Fachkräftemangels ein gesellschaftlicher Gewinn.

Unterzeichnet von: Erik Wohlfeil, Max Braun, Lüppo Cramer, Michael Haug, Uwe Lancier
Beschluss im Gemeinderat vom 15. Mai 2018Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorbereitung in den Hauptauschuss vertagt.
Kurzfassung:
Die Verwaltung empfiehlt, die Entscheidung über eine weitere Gebührenreduzierung in den Kitas im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019/20 zu treffen.
Die Verwaltung steht angesichts der in den nächsten Jahren anstehenden steigenden qualitati-ven und quantitativen Anforderungen in diesem und anderen Bereichen und auch den grund-sätzlichen Zuständigkeiten weiterer Gebührenreduzierungen sehr skeptisch gegenüber.
Die Verwaltung empfiehlt die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens mit der Erstellung eines Konzepts für die Umsetzung einer Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr und die Ermittlung der notwendigen finanziellen Mittel.

2018_0222_Stellungnahme_KULT_Konzept_fuer_Gebuehrenfreiheit_1_Kita_Jahr

Foto: Fickr (CC BY-ND 2.0)