Antrag
1. Der Gemeinderat als Hauptorgan des Alleingesellschafters beauftragt die Kasig GmbH, schnellstmöglich einen orientierenden Bauzeitenplan für den Umbau der Kriegsstraße aufzustellen. Dieser Bauzeitenplan berücksichtigt die Vorgabe: Fertigstellung bis Ende 2019.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Kasig GmbH, die genauen Rahmenbedin-gungen des vom Bund gewünschten erneuten Gutachtens zur Wirtschaftlich-keit des Straßentunnels Kriegsstraße zu eruieren und öffentlich darzustellen.
3. Der Gemeinderat bekennt sich nachdrücklich zur Umsetzung der gesamten Kombilösung ohne Abstriche. Falls der Bund überraschenderweise zum Stra-ßentunnel keine Zuschüsse nach GVFG leisten sollte, erklärt der Gemeinderat seinen festen Willen, die Maßnahme aus städtischen Mitteln und ggf. mit Zus-chüssen aus anderen Finanztöpfen zu finanzieren.
Sachverhalt / Begründung:
Die jetzt vorliegende Bewilligung des Bundes für die Kombilösung hat den Haken, dass die Finanzierung des Autotunnels in der Kriegsstraße unter dem Vorbehalt des erneuten Nachweises der Wirtschaftlichkeit steht. Auch wenn wir nicht damit rechnen, dass ein solcher Nachweis nicht zu erbringen ist, so hat diese Information zusammen mit dem Ablauf der bisherigen GVFG-Förderung Ende 2019 doch zu nachhaltiger Verunsicherung geführt. Dies ist Wasser auf die Gegner des per Bürgerentscheid beschlossenen Projekts.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer Margot Döring Dr. Eberhard Fischer Michael Kunz
