Karlsruher Gemeinderat gegen Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe

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In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die Stadträtinnen und Stadträte des Karlsruher Gemeinderates gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis, der so genannten „Freien Kräfte Karlsruhe“. Der Aufmarsch ist für den 21. August, in direkter Nähe zum Todestag des Hitlerstellvertreters Heß am 17. August, geplant und angekündigt. 

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie alle Bemühungen, die Verbrechen des Naziregimes zu verharmlosen, haben in unserer Stadt keinen Platz“, so die Stadträtinnen und Stadträte in ihrer gemeinsamen Erklärung. „Karlsruhe ist eine weltoffene, tolerante und liberale Stadt. Seit Jahrzehnten leben Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Nationalitäten bei uns friedlich miteinander. Wir werden alles dafür tun, dass das auch so bleibt.“ Die Stadträtinnen und Stadträte betonen, dass es seit vielen Jahren gelungen sei, partei- und fraktionsübergreifend sowie mit Unterstützung zahlreicher ehrenamtlich engagierter Gruppierungen alle Nazi-Auftritte in Karlsruhe und auch das geplante Nazi-Zentrum in der Badener Straße in Durlach zu verhindern. Hierzu habe unter anderem das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragene Bündnis „Karlsruhe zeigt Flagge gegen rechts“ mit verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten beigetragen.

Die Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass die Stadtverwaltung wie auch in den letzten Jahren alle ihr zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume ausnutzt, um den geplanten Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

Bereits im Jahr 2000 hatte sich der Karlsruher Gemeinderat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ausgesprochen. 2008 wurde dies anlässlich des 60-jährigen Bestehens der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ bekräftigt, indem der Gemeinderat sich verpflichtete, „sich mit allen der Stadt zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige diskriminierende, die Menschenwürde missachtende Bestrebungen zu stellen“. Die Karlsruher Stadträtinnen und Stadträte stehen uneingeschränkt zu dieser Verpflichtung und machen anlässlich des geplanten Neonazi-Aufmarsches erneut deutlich, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und nationalsozialistisches Gedankengut in Karlsruhe unerwünscht sind.

Außerdem rufen die Mitglieder des Gemeinderates Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einzutreten, wo immer dies erforderlich ist – in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in Bildungseinrichtungen oder Vereinen. „Neben dem Engagement von Politik und Verwaltung ist auch die Zivilcourage unserer Bevölkerung unverzichtbar für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander in unserer Stadt“.

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