Redebeitrag KAL-Stadtrat Sonja Döring zu TOP 4 Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen,
Haushaltssperre. Ein großes, ein bedrohliches Wort. Hört sich schlimmer an, als es ist, wird uns versichert. Handlungsfähig soll die Stadtverwaltung damit bleiben.
Darauf müssen wir erstmal vertrauen. Denn eigentlich wissen wir noch nicht viel. Eine Black Box steht vor uns: wir kennen den Rahmen, aber die Prozesse im Inneren sind noch unbekannt. Wir kennen die Kennzahlen der Einsparungen in den einzelnen Dezernaten. Verwaltungsintern sollen die Summen erbracht werden.
Etwa 1% ihrer Mittel sollen alle Dezernate einsparen.
Wie können bspw. im THH Jugend und Soziales 3,5 Millionen Euro verwaltungsintern eingespart werden?
Wie wirken sich knapp 800.000 Euro weniger im Kulturetat aus?
Jedes Dezernat muss mit den dazugehörigen Ämtern und Dienststellen auf die Suche nach Einsparmöglichkeiten gehen. Ob die Verteilung so bleibt wie geplant? Wir wissen es nicht. Konkrete Maßnahmen wurden uns noch nicht genannt.
Deshalb sind die Unsicherheiten und Sorgen, alle jener, die von der Stadt Karlsruhe Mittel beziehen, um damit Leistungen für unsere Stadtgesellschaft zu erbringen, mehr als nachvollziehbar.
Auch wir fragen uns:
Soll es Kürzungen bei den im Haushalt festgeschriebenen Förderzusagen für die freie Kultur geben?
Sind die Transferleistungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege betroffen?
Was wird aus Projekten in der Schulsozialarbeit oder den Ausstattungsbudgets für Schulen?
Wir brauchen also dringend Einsicht in diese Black Box.
Bis zur geplanten Aufhebung der Haushaltssperre soll, nein muss, es einen Überblick über die geplanten Einsparungen geben. Und wir als Gemeinderat müssen die Möglichkeit haben, uns so früh wie möglich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen.
Unsere Fraktion wünscht sich zudem eine Übersicht über alle Teilhaushalte:
wo werden Pflichtaufgaben durch Bund und Land direkt kompensiert? Welche Anteile der Teilhaushalte werden durch die Stadt getragen, ohne dass es konkrete Ausgleichszahlungen gibt?
Das wird ein harter Prozess und eine schwache Vorübung für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts. 80 Millionen sollen wir da einsparen. Da werden wir entscheiden müssen, ob und in welchem Umfang Einschnitte in einzelnen Teilhaushalten für uns tragbar sind. Wir sollten die Chance nutzen, politisch zu entscheiden, wo die Stadt Karlsruhe sich keine Einsparungen leisten kann – weil die gesellschaftlichen Folgen vielleicht dramatischer sind, als die finanziellen Einsparungen an anderer Stelle.
Öffnen wir also die Black-Box und sorgen dafür, dass es nicht die Büchse der Pandora ist.
Vielen Dank.
