Antrag
Die Stadtverwaltung berichtet nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Aufsichtsrat Kasig öffentlich im Gemeinderat über den Stand der Kombilösung:
a) Finanzierung
b) Planfeststellungs- bzw. Bebauungsplanverfahren
c) Realisierungszeitraum.
Sachverhalt / Begründung:
Nach unterschiedlichen Botschaften der Landesregierung in den vergangenen Wochen ist unklar, wie es mit der von der Mehrheit der Bürger in einem Bürgerentscheid gewünschten Kombilösung weitergehen soll. Entsprechende Zuschüsse durch Bund und Land waren Grundlage des Bürgerentscheids. Die Aussage des Landes, im GVFG-/Regionalisierungsmitteltopf seien zu geringe Mittel, bedarf einer klaren, mit Zahlen unterlegten Verifizierung samt einer Begründung, welche anderen Projekte in Baden-Württemberg Priorität genießen.
Die Stadtverwaltung soll daher darlegen, wie die Zuschuss-Situation von Bund und Land aussieht, welche größeren ÖPNV-Projekte das Land Baden-Württemberg mit Mitteln aus welchem Einzelbudget und in welcher Höhe aktuell und in den kommenden Jahren finanzieren will. Die Stadtverwaltung soll weiter vorstellen, wie nach aktueller Sachlage eine Finanzierung des Landesanteils der Kombilösung aussehen könnte (Höhe des Gesamtzuschusses; Zeitplan der Abfinanzierung; Vorfinanzierung durch Stadt geplant?) und welche Hindernisse dabei zu beachten sind. Schließlich sind der Stand des Planfeststellungs- bzw. Bebauungsplanverfahren und der nach derzeitigem Wissen mögliche Realisierungszeitraum für die Karlsruherinnen und Karlsruher und alle Nutzer des KVV von Interesse.
Unterzeichnet von:
Lüppo Cramer Eberhard Fischer
