Allgemein
Die Entwicklung der Stadt Karlsruhe geht seit Jahren mit einer steigende, bzw. stabilen Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen einher. So wirken seit Jahren äußere Einflüsse und Krisen auf die Stadtgesellschaft und beeinflussen diese nachhaltig.
1. Wie sehen Sie die Entwicklung der Feuerwehr Karlsruhe in den nächsten Jahren vor allem in Bezug auf die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Berufsfeuerwehr hinsichtlich des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung aufgrund der äußeren Umstände?
Die Feuerwehr Karlsruhe ist vergleichsweise gut aufgestellt in Sachen feuerwehrtechnisches Material (Fahrzeuge, Ausrüstung für Notfälle etc.). Dies gilt für Berufs- (BF) und Freiwillige Feuerwehr (FF). Die Herausforderung liegt bei der Gewinnung von neuen Feuerwehrleuten, insbesondere bei der FF. Hier bedarf es stetiger Bemühungen und attraktiven Angeboten, um dieses Ehrenamt attraktiv zu machen. Entscheidend aus Sicht der Karlsruher Liste ist die Stärkung der Jugendfeuerwehr, das Zugehen auf zusätzliche Gesellschaftskreise, etwa Menschen mit Migrationshintergrund sowie „mehr aktive Frauen in die Wehr“.
2. Welche Schwerpunkte setzen Sie im Katastrophenschutz in Karlsruhe? Bitte nennen Sie uns aus Ihrer Sicht zwei Handlungsfelder, welche Sie kurz-bis mittelfristig umsetzen würden.
Die Gefahrenlage bei Großschadenslagen hat sich gewandelt aufgrund der verbesserten Sicherheitsbestimmungen bei Industrie-, Gewerbe und Wohngebäuden und im Verkehr. War früher ein Großbrand in der Raffinerie oder ein Gefahrentransportunglück in Nähe der Wohnbebauung ein Maximalrisiko, hat sich die Bedrohungssituation aufgrund des Klimawandels gewandelt:
a) hochwahrscheinlich: Vorbereitender und aktiver Brandschutz angesichts des Klimawandels, z.B. im Hardtwald. Aufgrund der eingeschränkten Wasserversorgung muss hier neu gedacht werden.
b) mittlere Wahrscheinlichkeit: Hochwasser entlang Pfinz und Alb aufgrund anhand Starkregenereignisse; somit verbesserte Ausrüstung der FF und BF als Wasserwehr.
Bei einem 200jährigen Hochwasser am Rhein gälte es zum einen die Dämme zu sichern und die tief liegenden Areale Rheinhafen, Miro, Rappenwört etc. besonders zu schützen, auch gegen Druckwasser.
Inwieweit angesichts der weltpolitischen Umwälzungen die Kriegsgefahr steigt und Zivilschutz wieder ein Thema wird, muss intensiv beobachtet werden. Der Ausgang des Ukraine-Krieges spielt hier eine entscheidende Rolle: Sollte der Aggressor gewinnen, besteht die Gefahr, dass Russland die Territorialgewinne im Westen Europas mit konventionellen Kriegsmitteln fortsetzen will.
Auf einen atomaren Krieg wäre der Katastrophen- und Zivilschutz nicht wirklich vorzubereiten.
Bauliche Ausstattung
Um den Anforderungen eines modernen Feuerwehrdienstes gerecht zu werden, ist es erforderlich, dass neben dem Personal und der feuerwehrtechnischen Ausstattung auch die baulichen Voraussetzungen gegeben sind. Hierzu gehören ausreichend große Gerätehäuser, Schulungsräume mit modernster Medientechnik, geschlechterspezifische Umkleiden und Sanitäreinrichtungen sowie eine Schwarz/Weiß-Trennung *.
3. Wie können diese Rahmenbedingungen in der Feuerwehr Karlsruhe, insbesondere bei den Freiwilligen Feuerwehren, weiterentwickelt werden?
Es wird an einigen Stellen notwendig werden, neue Feuerwehrhäuser zu planen und zu errichten: mit Gerätehäusern, Umkleiden und Sozialräumen wie oben beschrieben, in besserer Lage, mit größeren Garagen, verbesserten Wartungsbedungen, mit mehr Lagerräumen. Traditionelle Standorte inmitten der Wohnbebauung, in historischen Gebäuden erschweren die Arbeit. Modernisierung kann auf Dauer teurer als Neubau sein. Das Ergebnis der Begehung der Feuerwehrhäuser spiegelt das wider.
Ester Schritt ist eine nach Prioritäten geordnete Bedarfsplanung, an der aktive Feuerwehrleute (Abteilungskommandanten, Stadtfeuerwehrverband) zu beteiligen sind. Die Kommunalpolitik muss das Geld dafür in einem „Generationenvertrag“ bereitstellen.
Der ABC-Zug ist in einem besonders schlechten Gebäude samt Umgebung untergebracht.
Digitalisierung bei Einsätzen und bei der Schulung ist zu stärken und bei Sanierung/Neubau aufzurüsten.
4. Wie stehen sie zu dem Modernisierungskonzept der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren, welche den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in der kommenden Legislaturperiode des Gemeinderates?
Modernisierung macht nur Sinn, wenn der Standort grundsätzlich geeignet ist; sonst bedarf es Neuplanung/Neubau (vgl. neue Feuerwache der BF). Unabhängig davon muss Geld bereitstehen; angesichts der unter 2. genannten neuen Gefahrenlagen sogar mehr als früher, da z.T. neue Technik beschafft werden muss. Die Karlsruher Liste ist sich der Verantwortung bewusst und wird das Geld wie in früheren Legislaturperioden auch bereitstellen.
Entlastend hilft, dass nicht jede Abteilung auf alle Gefahrenlagen vorbereitet sein muss, Spezialisierung nach besonderen Gefahren im und um den Stadtteil ist notwendig.
Förderung des Ehrenamtes
Die Förderung des Ehrenamtes ist das wirksamste Instrument der Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der personellen Sicherstellung der Einsatzkräfte in der Freiwilligen Feuerwehr. Das Land Baden-Württemberg erprobt in Calw zur Zeit die Ehrenamtskarte bei den Feuerwehren.
5. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen, welche Sie ergreifen würden, um die Rahmenbedingungen der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr Karlsruhe zu verbessern?
a) Verstärkte Wertschätzung der Arbeit in der FF, insbesondere der Jugendfeuerwehr durch kommunale Entscheider. So könnten Stadträt*innen Pat*innen „Ihrer“ Wehr werden.
b) Die Karlsruhe Liste verweist auf die Erkenntnisse der Büros für Mitwirkung und Engagement zur Verbesserung der Anerkennung des Ehrenamtes.
6. Wie stehen Sie zur Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg in Karlsruhe?
Uneingeschränkt dafür.
7. Welche weiteren Maßnahmen sind bei der Förderung der Einsatz-, Jugend-, Kinder- und Altersabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Karlsruhe denkbar?
a) Hochmoderne Übungsräume mit digitaler Schulungssoftware und entsprechender Ausstattung.
b) Schulung der Ausbilder mit dieser neuen Technik
c) Unkomplizierte Neubeschaffung bei Defekten und regelmäßige Updates von Software / Support bei Einrichtung und im laufenden Betrieb.
Stadtfeuerwehrverband
Der Stadtfeuerwehrverband als Interessenvertretung aller Feuerwehren in Karlsruhe fördert und unterstützt deren Arbeit unter anderem durch Fort- und Weiterbildung. Hierzu benötigen wir entsprechende Räumlichkeiten zur Erfüllung unserer Verbandsarbeit, welche uns kostenfrei und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
8. Welchen Stellenwert hat für Sie die Arbeit des Stadtfeuerwehrverbandes für die Stadt Karlsruhe?
Die Antwort ergibt sich aus der Begründung der Fragen: Der Stadtfeuerwehrverband ist der übergeordnete Interessenvertreter und braucht daher die Unterstützung der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung.
9. Nennen Sie uns zwei Beispiele wie Sie zukünftig unsere Verbandsarbeit unterstützen würden?
Der Stadtfeuerwehrverband braucht feste Ansprechpartner in der Verwaltung (z.B. HGW) und beim Gemeinderat. Letzteres darf sich nicht auf zufällig ebenfalls als Feuerwehrmann oder -frau tätige Stadträte beschränken, sondern muss sich auf alle Mitglieder in einem geeigneten Gemeinderatsausschuss (Ausschuss für öffentliche Einrichtungen) erstrecken.
Die Karlsruher Liste ist bereit, mit Stadträten oder von denen entsandten Personen mit Interesse an der Arbeit der Feuerwehr zu Veranstaltungen des Stadtfeuerwehrverbandes zu kommen.
10. Wir führen für unsere Mitarbeitenden in der Jugendbetreuung gesetzlich erforderliche Schulungen für die Juleica* durch. Leider werden nicht alle entstehenden Kosten erstattet. Nennen Sie uns zwei Maßnahmen, wie Sie den Stadtfeuerwehrverband hierbei unterstützen können.
Die Situation, die der Stadtfeuerwehrverband beschreibt, ist der Karlsruher Liste nicht klar: Viele Organisationen in der Jugendarbeit schulen für die Juleica. Uns ist nicht klar, inwieweit der Stadtfeuerwehrverband hier schlechter gestellt wird. Bitte kommen Sie auf uns zu.
Am Geld wird es wegen der KAL nicht scheitern. Dies gilt im Übrigen für alle begründeten Maßnahmen, investiver Art oder für laufende Kosten. Die Sparheimer sind bei anderen Fraktionen zu suchen.
