Im "Stadtgespräch" der BNN vom Samstag, 24. Oktober, hat sich ein schwerer
Fehler eingeschlichen: Bei der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober hat sich
die Karlsruher Liste (KAL) nicht und auch nicht "einmal mehr" gegen einen
Bürgerentscheid zur Kombilösung ausgesprochen. Vielmehr hat sich die KAL
überhaupt nicht zu diesem Thema geäußert! Zum Thema Bürgerentscheid bleibt
die Haltung der KAL so, wie bereits vom Fraktionsvorsitzenden Lüppo Cramer
vor einigen Tagen in den BNN benannt: Die Karlsruher Liste wird einen
Bürgerentscheid akzeptieren, sofern das Bürgerbegehren dazu rechtlich
zulässig ist.
In seiner Rede am Dienstag hat Lüppo Cramer dagegen die bisher mangelnde
Transparenz für die Öffentlichkeit bei den wichtigen Finanzfakten zur
Kombilösung beklagt. Trotz jahrelanger Bemühungen von unserem Stadtrat Dr.
Eberhard Fischer als damaligem KAL-Vertreter im Aufsichtsrat der Kasig, dass
die Informationen aus dem nichtöffentlichen Aufsichtsrat auch dem
Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgelegt werden, lagen erst zur
vergangenen Gemeinderatssitzung die wichtigen Fakten endlich auf dem Tisch.
Siehe auch Eberhards Blogbeitrag "Transparenz als Strategie".
Richtigstellung: KAL nicht gegen Bürgerbegehren zu Kombilösung
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