Bürgerforen zu Tarifen, zur Finanzierung und zur Qualität des Nahverkehrs in Stadt und Region (KVV und angrenzende Bereiche)

Die KAL regt in diesem Antrag vom 24.Februar 2014 eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Finanzierung des ÖPNV an.

Antrag
 

1. Der Gesellschafter Stadt Karlsruhe beauftragt den KVV mit der Durchführung von Bürgerforen zu den Themen aktuelle Finanzierung des ÖPNV, Tarife, Servicequalität des KVV sowie zukünftige Finanzierung des ÖPNV. Schon im Vorfeld der Foren werden die Interessierten aufgefordert, ihre Fragen und ihre Kritik einzubringen.
2. Die Anregungen aus den Bürgerforen sowie die Erkenntnisse aus den Expertenaussagen werden ausgewertet, zusammengefasst und in den Aufsichtsräten der betroffenen städtischen Gesellschaften beraten. Die Öffentlichkeit erhält danach eine Information, wie sich der KVV zur zukünftigen Finanzierung und zur weiteren Kritik stellt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Preiserhöhungen des KVV liegen seit Jahren höher als die allgemeine Teuerungsrate. Sie sind zudem regelmäßig mit weiteren Verschlechterungen für die Nutzer verbunden, etwa bei den Jobtickets oder den Tageskarten. All diese Tarifmaßnahmen werden nichtöffentlich und für die ÖPNV-Nutzer kaum nachvollziehbar im Aufsichtsrat des KVV beschlossen. Gleichzeitig wird die Gegenleistung des KVV immer schlechter: Unpünktlichkeit, Umwege (insbesondere in Karlsruhe durch die Baustellen), ständig wechselnde Fahrpläne, schlechtere Erreichbarkeit von Fahrzielen und verminderter Komfort an Haltestellen durch Baustellen, nicht ausreichend abgestimmte Takte von Zubringerbussen zu Stadtbahnlinien etc.

Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung. Die Fahrgäste erwarten Antworten und Lösungen. Zugleich weiß in der Öffentlichkeit, unter den Fahrgästen, kaum jemand, wie sich der ÖPNV finanziert. In den kommenden Jahren werden einige der Finanzierungsquellen neben den Tarifeinnahmen eher sinken: aufgrund der demografischen Entwicklung (sinkende Schülerzahlen) und Änderungen in der Gesetzgebung. Gleichzeitig steigen die laufenden Kosten. Die von den Gebietskörperschaften auszugleichenden Defizite werden ständig größer. Derzeit wird vor allem aus den ländlichen Regionen des KVV Kritik an der Finanzierung laut.

Der gut funktionierende öffentliche Nahverkehr ist ein Grundpfeiler der positiven Entwicklung der Region, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Eine öffentliche Debatte darüber, wie der ÖPNV zukünftig finanziert werden kann, ist überfällig. Dazu bieten sich aus Sicht der Karlsruher Liste unter anderem Informationsveranstaltungen (Bürgerforen) im KVV-Gebiet an. Um die Veranstaltungen zu einem nachhaltigen Gewinn für Nutzer, KVV und die politisch Verantwortlichen werden zu lassen, sollten die Interessierten Fragen und Kritik vor den Foren bzw. zu deren Beginn schriftlich einreichen, auf vorbereiteten Formularen und auf der Website des KVV. Auf die Podien werden externe Experten geladen; etwa aus anderen Verbünden, vom VDV, von Hochschulen, vom Fahrgastbeirat. Der KVV sollte diese Veranstaltungen auch im gesamten Kreis der Gesellschafter intensiv bewerben.

Unterzeichnet von: